Metin Hakverdi, SPD-Abgeordneter und Transatlantikkoordinator, zeigt sich in einem Gespräch mit der Rheinischen Post vor allem beunruhigt über die fast bedingungslose Gefolgschaft der Republikaner unter Trump im US-Kongress. "Die Art und Weise, wie die Republikanische Partei nahezu geschlossener Front seinem politischen Kurs folgt, scheint gefährlicher für die Grundpfeiler der US-Demokratie zu sein als irgendwelche von Präsident Trump erlassenen Dekrete," erklärt Hakverdi. Ein Korrektiv innerhalb der Partei sei praktisch verschwunden.
Auf die verbreitete Angst vor einer dritten Amtszeit Trumps reagiert er jedoch relativ gelassen: "Dass Trump entgegen der Verfassung nochmals antreten könnte, halte ich schlichtweg für nicht möglich. Das würden auch viele Republikaner niemals mitmachen", betont Hakverdi.
Etwas völlig anderes treibt ihn mit Blick auf die US-Demokraten um: Die Partei steht möglicherweise an einem kritischen Wendepunkt – ausgelöst durch Wahlen wie die in New York, bei denen mit Zohran Mamdani ein Vertreter des progressiven Flügels Chancen auf das Bürgermeisteramt hat. „Ein Wahlsieg des 34-Jährigen wäre Wasser auf die Mühlen tiefgreifender Flügelkämpfe unter den Demokraten, zumal Mamdani nicht einmal von allen im Wahlkampf unterstützt wurde," so Hakverdi nachdenklich.
Was die künftige Präsidentschaftskandidatur angeht – totales Rätselraten. Die Demokraten, nach der Wahlniederlage gegen Trump schwer gezeichnet, kämpfen noch immer um innere Klarheit. Wer am Ende als Kandidat antritt? Laut Hakverdi wird es ein zähes Ringen geben, vermutlich mit vielen Gesichtern, die kommen und gehen, bevor etwas entschieden ist. Und – ganz ehrlich – so richtig weiß es noch keiner. Manches könnte sogar ganz anders laufen als gedacht.
Metin Hakverdi warnt davor, dass die fast völlige Geschlossenheit der Republikaner hinter Trump eine größere Gefahr für das demokratische System der USA darstellt als seine Dekrete selbst. Die Sorge um eine dritte Präsidentschaft Trumps hält er jedoch für übertrieben und verweist auf die Verfassungsmäßigkeit und innerparteiliche Widerstände. Bei den Demokraten sieht Hakverdi einen möglicherweise bevorstehenden Richtungsstreit, sollte der progressive Zohran Mamdani in New York gewinnen – die Partei ringe noch immer mit den Folgen der letzten Wahlniederlage und der Frage, wer künftig um das Präsidentenamt antreten dürfte.
— Ergänzende aktuelle Details:
Laut aktuellen Nachrichten von ZEIT ONLINE und der Süddeutschen Zeitung bereiten sich sowohl Republikaner als auch Demokraten fieberhaft auf die Nachwahlzeit vor, wobei der Rechtsruck innerhalb der republikanischen Partei auffällt. Zugleich gibt es im demokratischen Lager wachsenden Frust über die bisherige Führung und einen massiven Zulauf zum linken Flügel. In diversen internationalen Medien wird darauf hingewiesen, dass die politische Spaltung in den USA weiter zunimmt – auch als Folge strittiger Sozial- und Wirtschaftsthemen sowie wachsender rechtspopulistischer Narrative.
