Frank Werneke, der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, machte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung deutlich, dass Warnstreiks im öffentlichen Dienst durchaus ein Thema werden könnten. "Unser Druckmittel ist bekannt – ob wir es einsetzen müssen, liegt letztlich an den Arbeitgebern", so Wernekes ziemlich unmissverständliche Botschaft. Die Bundesländer stehen kurz vor einer neuen Tarifrunde, die insgesamt etwa 2,5 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft. Sie müssten nach Wernekes Ansicht baldmöglichst ein Angebot vorlegen, das „zur Lebensrealität passt“. Sollte es soweit kommen, könnten Warnstreiks Einrichtungen wie Unikliniken, Schulen oder auch den Winterdienst empfindlich treffen.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der auf Seiten der Länder verhandelt, hält Verdis Forderung von sieben Prozent mehr Lohn indes für maßlos. Werneke wiederum stellt klar, dass ein Abschluss unterhalb des aktuellen Tarifergebnisses für Bund und Kommunen – das bedeutet 5,8 Prozent auf 27 Monate – gar nicht in Frage kommt.
Gleichzeitig geht Werneke auf Konfrontationskurs mit der „Jungen Gruppe“ der CDU/CSU, die das Rentenpaket blockiert. Ihre Haltung zur Absenkung des Rentenniveaus hält er für brandgefährlich, da sie letztlich auch die junge Generation treffe. Politische Stabilität sieht er akut gefährdet, wenn Union und SPD in zentralen Fragen nicht einig sind. Unerwartet, aber ehrlich äußert er sich auch zur Debatte um städtische Sicherheit und kritisiert CDU-Chef Merz' Haltung zur Migration: "Die Menschen mit Migrationsgeschichte bereichern unsere Städte, Probleme entstehen durch chronische Unterfinanzierung – nicht durch Zuwanderung."
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst steuern offenbar auf eine ernste Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern zu. Verdi fordert mindestens sieben Prozent mehr Gehalt und verweist auf die Inflation sowie steigende Lebenshaltungskosten. Die Bundesländer wiederum warnen vor "astronomischen Forderungen" und verweisen auf knappe Finanzen. Gleichzeitig spitzt sich an anderer Stelle die politische Diskussion zur Rente zu: Die "Junge Gruppe" der CDU/CSU fordert Einschnitte beim Rentenniveau und stellt sich damit gegen die aktuelle Bundesregierung. Werneke kritisiert diese Haltung scharf und warnt vor zunehmender politischer Instabilität. Kommentatoren aus mehreren Zeitungen sehen die angespannten Tarifverhandlungen als Spiegelbild einer tieferliegenden sozialpolitischen Unsicherheit in Deutschland. Neuere Berichte erwähnen außerdem, dass ein Streiktag im öffentlichen Dienst erhebliche Auswirkungen auf Universitätskliniken, Müllabfuhr und Winterdienste hätte. Auch in jüngsten Analysen, etwa bei Zeit.de und FAZ.net, spiegelt sich die Angst wider, dass eine weitere Eskalation letztlich zu einer spürbaren Beeinträchtigung des Alltags führen könnte.
