Warnung vor AfD-Beteiligung in Sachsen-Anhalt: Ostbeauftragte ruft zu Achtsamkeit auf

Elisabeth Kaiser (SPD), die Ostbeauftragte der Bundesregierung, appelliert an die Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt, sich der möglichen Folgen einer Regierungsbeteiligung der AfD bewusst zu werden.

08.09.25 00:18 Uhr | 60 mal gelesen

Elisabeth Kaiser betonte in einem Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass die Bürger innehalten und die Risiken abwägen sollten, die eine Regierung mit AfD-Beteiligung birgt. Sie verwies auf Erfahrungen aus anderen Ländern Europas, in denen autoritär orientierte Politiker Grundrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit einschränken und die Justiz unter Druck setzen. Komplexe gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen ließen sich zudem nicht mit einfachen Antworten lösen, sondern erforderten differenzierte und offene Debatten. Für das Wachstum und die positive Entwicklung im Osten Deutschlands sei ein Klima der Offenheit und Toleranz nötig, vor allem im Hinblick auf Zu- und Rückwanderung. Gleichzeitig plädierte Kaiser dafür, nicht nur die AfD in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, sondern Räume für konstruktive Gespräche über die Zukunft des Landes zu schaffen, da internationale Konflikte die Menschen verunsichern, aber niemand kurzfristig alle Probleme lösen könne. Sie betonte die Verantwortung jedes Einzelnen bei der nächsten Wahl und die Tragweite jeder Entscheidung an der Urne. Einer aktuellen Umfrage zufolge würde die AfD in Sachsen-Anhalt derzeit mit 39 Prozent klar vor der CDU liegen.

Elisabeth Kaiser warnt davor, eine Beteiligung der AfD an einer Landesregierung in Sachsen-Anhalt zu riskieren und hebt die Gefahren für demokratische Grundwerte hervor. Sie betont die Relevanz eines offenen gesellschaftlichen Klimas und kritisiert einfache politische Lösungsversprechen angesichts komplexer Herausforderungen. Neue Umfragewerte sehen die AfD mit deutlichem Abstand an der Spitze, was gesellschaftspolitische Diskussionen über künftige Regierungsführung verstärkt. In weiteren aktuellen Berichten thematisieren mehrere Leitmedien rechtspopulistische Wahlerfolge in Europa, warnen vor einer schleichenden Erosion demokratischer Werte und unterstreichen, dass sich ein Teil der politischen Landschaft in Deutschland angesichts internationaler Krisenlage radikalisiert. Der Verfassungsschutz warnt zunehmend vor rechtsextremer Einflussnahme und "normalisierten" Tabubrüchen, während ostdeutsche Parteien und zivilgesellschaftliche Akteure nach Wegen suchen, gesellschaftliche Spaltung und Frust über mangelnde politische Lösungen zu überwinden.

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