Wenn man Dietmar Woidke dieser Tage zuhört, ist ziemlich klar: Geduld ist bei ihm inzwischen Mangelware. Er will, dass Berlin endlich den Plänen der EU-Kommission zustimmt. 'Unsere Firmen und die Jobs dahinter – das hängt alles daran', ließ er gegenüber Politico durchblicken. Europa sei schließlich nicht umsonst der größte Binnenmarkt der Welt. Warum also zögern, wenn es um Selbstbehauptung gegenüber internationalen Dumpingpraktiken geht? Die neuen Vorschläge der EU sehen vor, dass Schutzzölle von 50 Prozent bereits ab 16 Millionen Tonnen importiertem Stahl fällig werden, was die Schwelle deutlich senken würde – bislang greifen merkliche Zölle erst ab 34 Millionen Tonnen. Diese harte Gangart soll die europäische Stahlbranche sichern. Apropos Zukunft: Woidke sieht den grünen Stahl perspektivisch aus dem Lichtbogenofen kommen, also mit Strom statt Kohle oder Gas. Doch da klemmt es – bezahlbarer Strom ist rar, und das macht alles unsicher. Ein dauerhaft niedriger Industriestrompreis – das sei die eigentliche Lösung, nicht irgendwelche Brückenkonstrukte aus dem Politbaukasten. Entscheidend für ihn: Regionale Energie aus Wind und Sonne muss endlich bei den Unternehmen ankommen, sonst verliert der Standort.
Woidkes Forderungen reihen sich ein in eine zunehmend hitzige Debatte um den Schutz der europäischen Stahlbranche vor billigeren Importen, vor allem aus Ländern wie China und der Türkei. Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und Energiesicherheit prallen dabei aufeinander – ein Balanceakt, den die Politik noch nicht wirklich gemeistert hat. Laut aktuellen Berichten in verschiedenen Medien kritisieren sowohl Industriekreise als auch Umweltverbände, dass die Bundesregierung beim Thema Industriestrompreis und Handelsschutz zu zögerlich agiert, während die EU unter Druck steht, ihre Industrie gegen Dumping zu verteidigen. Neuere Entwicklungen zeigen: Das Thema Energiepreise ist verwobener als gedacht; ausgerechnet steigende Netzentgelte und bürokratische Hürden bremsen nicht nur die Stahlbranche aus, sondern treffen auch Mittelständler und Kommunen – das bekommt man in den Kommunen im Osten und Westen gleichermaßen zu spüren. Gerade die Versäumnisse beim schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Speicherinfrastruktur werden nun sichtbar. Aus Berlin heißt es weiterhin, man wolle erst alle Auswirkungen der geplanten Zölle abwägen, bevor man Farbe bekennt.
