Einzelheiten sickern gerade durch, wie die große Koalition hinter verschlossenen Türen balanciert: Da wird laut, ob nicht die Rettung der deutschen Autobauer an eine kräftige Unterstützung für die Stahlindustrie gekoppelt werden könnte. Klingt im ersten Augenblick irgendwie schräg, aber der Plan ist bestechend einfach – und ein bisschen nach dem Prinzip, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Bei den sowieso umstrittenen CO2-Vorgaben möchte man die EU locken: Autohersteller könnten sich Vorteile verschaffen, wenn sie möglichst viel sogenannten grünen Stahl (also den mit weniger CO2 erzeugten) aus Europa einkaufen. Vier Regierungsleute, die anonym bleiben wollen (die alten Quellen-Tricks), haben jedenfalls betont, dass so etwas gerade heiß diskutiert wird.
Die Debatte unter Europas Politikern ist sowieso aufgeheizt – man sinniert über einen "Buy European"-Pfad, um die heimischen Industrien nicht mit US-Schutzmaßnahmen oder chinesischen Subventionen im Regen stehen zu lassen. Das wäre jetzt der nächste Schritt: Wer als Autobauer beim Stahlkauf Klima und Kontinent im Blick hat, könnte davon bei den Klima-Bilanzen profitieren. Für die klamme Stahlbranche könnte so die Nachfrage wieder anspringen. Klingt alles noch nach politischem Sandkasten, aber immerhin.
Noch ein anderer Gedanke zirkuliert (und ist prompt umstritten): Das Umweltministerium hat scheinbar vorgeschlagen, für Verbrenner höhere Steuern zu verlangen, um im Gegenzug den Umstieg auf das E-Auto durch Steuererleichterungen zu fördern. Klingt logisch. Aber die CDU und auch Leute aus den Bundesländern sehen das überhaupt nicht ein; jetzt, mitten in den Absatzturbulenzen, wollen sie auf keinen Fall Benziner teurer machen.
Kanzler Friedrich Merz ruft für Donnerstag den "Auto-Gipfel" aus. Ministerpräsidenten, Gewerkschaften, Industrielle – alles, was Rang und Namen hat, wird erwartet. Im Fokus: Bleibt es beim Ausstieg aus Verbrennern bis 2035? Ein gewisser Konsens scheint sich abzuzeichnen: Das Enddatum wackelt zwar nicht wirklich, aber der Weg, wie streng es umgesetzt wird, soll wohl etwas weicher gezeichnet werden.
Anke Rehlinger aus dem Saarland jedenfalls bringt es auf den Punkt: Man brauche beide – Ziele und Spielräume. Sie setzt sich dafür ein, dass Hybride auch nach 2035 eine Chance haben sollten, sofern Unternehmen für Jobs und Standorte in Deutschland garantieren. Ganz ehrlich: So richtig beschlossen ist das alles noch nicht – aber stürmisches Lampenfieber herrscht definitiv.
Die Bundesregierung sucht angesichts der anhaltenden Absatzprobleme in der deutschen Automobilindustrie nach neuen Wegen zur Unterstützung. Im Kern wird derzeit erörtert, Anreize für den Einsatz von grünem, europäischem Stahl zu schaffen, sodass dies beim Erfüllen der EU-CO2-Regeln hilft und zugleich die Stahlbranche gestärkt wird. Zusätzlich prüft man, ob steuerliche Veränderungen bei Verbrennern und E-Fahrzeugen sinnvoll sind – allerdings laufen gerade diese Pläne auf politische Widerstände. Außerdem kritisieren einige Experten, dass eine Verknüpfung von Branchen-Hilfen zwar kurzfristig sinnvoll erscheinen mag, aber auch zu neuen Abhängigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen beitragen könnte. Neuere Medienberichte (Stand: Juni 2024) betonen zudem, dass insbesondere Mittelständler in der Autobranche stärker unter Unsicherheit und schleppender Nachfrage leiden; viele fordern gezieltere Hilfen und eine klare Strategie für klimaneutrale Mobilität. Bei der Frage nach dem Verbrenner-Aus bis 2035 bleibt die Bundesregierung offenbar auf Kurs, denkt aber über flexiblere Übergangsregelungen nach, um Unternehmen Spielraum zur Umsetzung zu geben.
