Baldige Vorlage für Bürgergeld-Reform von Arbeitsministerin erwartet

Thorsten Frei erklärte gegenüber der 'Rheinischen Post', dass Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas in Kürze einen Entwurf zur Reform des Bürgergelds präsentieren werde. Dieser Vorschlag solle als Grundlage für die weiteren Beratungen dienen. Laut Frei gebe es dazu eine ausdrückliche Regelung im Koalitionsvertrag, an die sich die Ministerin halten werde. Frei hält die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angestrebte Einsparung von fünf Milliarden Euro für erreichbar. Geplant sei, das Bürgergeld durch eine verbesserte Grundsicherung zu ersetzen – mit veränderten Karenzzeiten, strengeren Zumutbarkeitsregeln, erneutem Fokus auf den Vorrang der Arbeitsvermittlung und weiteren neuen Ansätzen. All diese Änderungen in Gesetzesform könnten laut Frei erhebliche Einsparungen ermöglichen. Allerdings müsse die Bundesregierung die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts einhalten, das 2019 urteilte, dass die durch Menschenwürde abgesicherte staatliche Grundsicherung für alle gilt. Sanktionen seien demnach nur eingeschränkt zulässig und dürfen nicht mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs ausmachen.

Der politische Druck zur Reformierung des Bürgergelds wächst, seitdem der Haushaltsdruck und Forderungen nach strikteren Regelungen zugenommen haben. Die CDU will primär die Anreize zur Aufnahme von Arbeit stärken, während die SPD eine soziale Absicherung nicht ausgehöhlt sehen möchte. Themen wie verkürzte Karenzzeiten beim Schonvermögen, strengere Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme und eine Verschärfung der Sanktionsmechanismen stehen dabei im Zentrum der Diskussion. Aktuelle Debatten beleuchten auch die Armutsentwicklung in Deutschland sowie die Anforderungen an eine Grundsicherung, die mit der Menschenwürde vereinbar ist. Zudem gibt es europaweit Vergleiche, wie unterschiedliche Staaten mit Sozialleistungen und Arbeitsanreizen umgehen. Die Reform wird breite politische und gesellschaftliche Auswirkungen haben, insbesondere für armutsgefährdete Gruppen und den Arbeitsmarkt.

Laut einem aktuellen Artikel der Süddeutschen Zeitung gibt es kontroverse Diskussionen über die geplante Bürgergeld-Reform: Während die CDU auf strengere Arbeitsanreize pocht, warnt die SPD vor einer Rückkehr zu Hartz-IV-ähnlichen Zuständen. Auch Experten fordern, die Auswirkungen auf die soziale Lage der Betroffenen und den Arbeitsmarkt differenziert zu analysieren. Der Zeitplan für die Gesetzesvorlage bleibt ambitioniert, um spätere Einsparungen im Haushalt realisieren zu können (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Nach Informationen der FAZ plant die Regierung, bei der neuen Grundsicherung nicht nur die Karenzzeiten zu verkürzen, sondern insbesondere die Arbeitsvermittlung zu stärken. Kritiker merken an, dass dabei der Spagat zwischen sozialer Gerechtigkeit und Haushaltsdisziplin gewahrt werden muss. Die Opposition fordert mehr Transparenz bei der Ausgestaltung der Reform und einen stärkeren Fokus auf die Armutsbekämpfung (Quelle: FAZ).

Wie Die Zeit berichtet, sehen Sozialverbände die derzeitigen Pläne kritisch, da eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln zu mehr Sanktionen gegen Leistungsbezieher führen könnte. Zudem wird die Frage diskutiert, wie der soziale Ausgleich gewahrt werden kann, wenn Einsparungen im sozialen Bereich in Milliardenhöhe angestrebt werden. Die Debatte rückt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ins Zentrum, das die Begrenzung von Leistungskürzungen ins Gesetz geschrieben hat (Quelle: Die Zeit).