Europa drängt auf US-Unterstützung und Sicherheitszusagen für die Ukraine

Laut dem Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, informierten die europäischen Partner nach ihrem Treffen telefonisch den US-Präsidenten Donald Trump über die aktuellen Entwicklungen. Die Europäer betonten dabei ihre Erwartung, dass die USA weiterhin maßgeblich an der Unterstützung der Ukraine, an der Ausarbeitung von Sicherheitsgarantien und einem tragfähigen diplomatischen Prozess mitwirken. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich dafür aus, die Bemühungen um einen internationalen Gipfel mit Präsident Selenskyj zu verstärken, um einen Waffenstillstand zu erzielen. Sollte Russland Verzögerungstaktiken anwenden, beabsichtigt Europa, den Sanktionsdruck zu erhöhen, um somit den diplomatischen Lösungsweg zu stärken. Zudem signalisierten die Europäer Bereitschaft, nach einer Verhandlungslösung umfassende Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu übernehmen. Im Mittelpunkt stehe die finanzielle Unterstützung, Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte, wobei Deutschland mittlerweile als Hauptpartner Kiews gilt und seine Rolle künftig weiter ausbauen möchte. Entscheidungen zu einem möglichen militärischen Engagement Deutschlands sollen nach Festlegung der Rahmenbedingungen erfolgen, insbesondere im Hinblick auf das US-Engagement und das Ergebnis künftiger Verhandlungen. Über das endgültige Mandat entscheidet der Bundestag.

Die europäischen Partner setzen die USA unter Druck, der Ukraine nicht nur weiterhin finanzielle und militärische Unterstützung zu gewähren, sondern diese auch durch konkrete Sicherheitsgarantien abzusichern. Olaf Scholz und weitere Staatschefs sehen in einer engen transatlantischen Kooperation und in einem gemeinsamen diplomatischen Vorgehen die Grundlage für eine politische Lösung des Ukrainekriegs. In aktuellen Medienberichten wird zudem diskutiert, wie eine nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur aussehen könnte, welche Rolle die US-Regierung unter einem möglichen Regierungswechsel spielen würde und welche Pläne zur weiteren Finanzierung und militärischen Ausrüstung der Ukraine derzeit im Fokus stehen.

1. Ein aktueller Artikel der FAZ berichtet, dass die NATO-Länder intensiver über gemeinsame Sicherheitsgarantien für die Ukraine beraten und die Möglichkeit von bilateralen Verträgen, insbesondere mit den USA, ins Auge fassen. Diese Überlegungen zielen darauf ab, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine auch nach dem Krieg zu sichern. Zudem steht die Frage im Raum, wie langfristige Finanzierungs- und Ausrüstungshilfen über NATO-Missionen hinaus gestaltet werden können. (Quelle: FAZ)

2. Die Süddeutsche Zeitung analysiert die diplomatischen Initiativen europäischer Staaten, die auf eine stärkere Einbindung der USA bei der Unterstützung der Ukraine hinwirken. In dem Beitrag wird betont, dass neben militärischer Ausrüstung auch Ausbildungsprogramme und der Aufbau demokratischer Institutionen im Mittelpunkt der Strategie stehen. Die Debatte um verstärkte Sanktionen gegen Russland wird zudem als zentrales Druckmittel hervorgehoben. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

3. Ein Artikel von Die Zeit beschäftigt sich mit der Möglichkeit, Sicherheitsgarantien für die Ukraine ähnlich dem NATO-Artikel-5-Prinzip zu gestalten und wie sich die USA und ihre Verbündeten dazu positionieren. Es werden die politischen Auswirkungen diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Widerstände im US-Kongress und die Unsicherheiten rund um die US-Präsidentschaftswahlen. Der Beitrag stellt zudem dar, welche Erwartungen die europäischen Regierungen an den kommenden NATO-Gipfel im Juli richten. (Quelle: Die Zeit)