Banaszak wirft Merz fehlendes Fingerspitzengefühl gegenüber Sozialpartnern vor

Unmittelbar vor dem Austausch zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierung hat Felix Banaszak, Chef der Grünen, ungewohnt deutlich Kritik am Regierungsstil von Kanzler Friedrich Merz geäußert.

heute 10:59 Uhr | 5 mal gelesen

Die aktuell eiskalte Atmosphäre zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften schreibt Banaszak vor allem der Führung von Kanzler Friedrich Merz zu – dessen Auftreten, sagt er, verschenke Orientierung und Rückhalt, was der gesamten Regierungsarbeit schade. In einem Interview mit RTL/ntv am Freitag bringt Banaszak diesen Punkt ziemlich unverblümt auf den Tisch: Merz habe das Land mit viel Verve reformieren wollen, aber nach einem Jahr im Amt frage er erst jetzt bei den betroffenen Gruppen nach – „das ist ein ziemliches Armutszeugnis“, wie Banaszak sich ausdrückt. Dass die Gesprächsbereitschaft bei den Gewerkschaften nicht so recht fruchten will, wundert ihn nicht; ganz im Gegenteil, auch die Arbeitgeberseite steht aus seiner Sicht in der Pflicht. Banaszak hält fest, dass zwar mit Nachdruck von Gewerkschaften und SPD verlangt werde, sich zu bewegen – aber Vorschläge von Arbeitgebern, bei denen sie selbst bereit wären, auch mal Federn zu lassen, fände er bislang nirgends. Lautstark nach Wandel rufen ist das eine, aber wenig zur eigenen Veränderung beitragen, findet er schlicht „billig". Interessant ist, dass Banaszak die Buh-Rufe gegen Merz bei gewerkschaftlichen Veranstaltungen auf dessen Rhetorik zurückführt, weil Merz wiederholt betone, alle müssten sparen – aber dabei signalisiere: Seine Klientel würde es wahrscheinlich kaum treffen. Für Banaszak klingt Reformwille à la Merz mehr nach sozialer Kälte denn nach Aufbruch. Vor dieser Kulisse kann er es durchaus nachvollziehen, dass sich Gewerkschaften klar abgrenzen. Übrigens: Der Ton dieser Debatte lässt eher kleine Gräben als große Brücken entstehen, zumindest im Moment.

Banaszak kritisiert scharf, dass unter Kanzler Merz ein Mangel an Führung und Orientierung herrscht, was die verhärteten Fronten zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden verschärft habe. Er bemängelt die fehlende Kompromissbereitschaft auf Arbeitgeberseite und weist darauf hin, dass Forderungen nach Reformen oft zu Lasten der Schwächeren gingen. Nach neuesten Informationen in der taz und Süddeutschen Zeitung ist die Gesprächsatmosphäre zwischen Regierung und Sozialpartnern nach wie vor frostig – viele Verhandler sehen die Schuld am politischen Stillstand nicht nur bei Merz, sondern sprechen auch von grundlegenden Vertrauensproblemen und einer vorschnellen Fixierung auf ökonomische Sparmaßnahmen statt soziale Ausgewogenheit. Außerdem wurde in aktuellen Artikeln thematisiert, dass das Kanzleramt plant, konkrete Maßnahmen für mehr Tarifbindung zu entwickeln, jedoch stoßen diese Ansätze vor allem bei Arbeitgebervertretern auf Skepsis. Ein dritter Punkt: Laut neuen DW-Analysen nehmen jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die aktuelle Debatte besonders kritisch wahr, da sie langfristige Folgen für soziale Sicherheit und künftige Lohnentwicklungen befürchten.

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