Felix Banaszak, einer der Vorsitzenden der Grünen, hat merklich ungehalten auf die Ergebnisse des EU-Gipfels reagiert. Seiner Ansicht nach habe Friedrich Merz weniger die europäische Richtung vorgegeben, sondern vielmehr auf Zeit gespielt und kaum konkrete Zusagen gemacht – damit, so Banaszak, verkomme der viel bemühte Bürokratieabbau zum Deckmantel für eine schleichende Aufweichung der gemeinsamen Klimaziele. Klartext: Der Bundeskanzler, sagt Banaszak, verwässere die Ambitionen der EU, anstatt aktive Führung zu übernehmen.
Was auf dem Treffen der 27 EU-Staaten herauskam? Die geplante Ausweitung des Emissionshandels – vor allem beim Heizen und bei Kraftstoffen ab 2027 – steht offenbar wieder auf der Kippe. Die Bundesregierung folgte dem Drängen anderer EU-Mitglieder, sodass Druck von verschiedenen Seiten kam. Banaszaks Vorwurf: Gerade die Union stelle zentrale Regelungen wie Emissionshandel, Energieeffizienz und Förderung der Elektromobilität infrage. Er nennt das offen eine „Sabotage“ der deutschen Energiewende, mit den Folgen, dass das Land unsicherer wird und Energiepreise steigen könnten.
Hinzu komme, dass – so beschreibt er es – Europa Gefahr läuft, bei zukunftsträchtigen Technologien ins Hintertreffen zu geraten. Dafür trage auch Merz eine Mitverantwortung. Für Unternehmen, die mutig in neue Lösungen investieren, sei das jetzige politische Hin und Her alles andere als förderlich.
Banaszaks scharfe Kritik an Friedrich Merz spiegelt die tiefe Gräben wider, die sich derzeit rund um die europäische Klimapolitik auftun. Während die einen warnen, dass ein zu schnelles Agieren Arbeitsplätze gefährden könnte, betonen Politiker wie Banaszak, dass die Zukunftsfähigkeit Europas ohne konsequenten Klimaschutz auf der Kippe stehe. Interessanterweise zeigt auch die jüngste Presse, dass innerhalb der EU Zweifel am Emissionshandel und an verbindlichen Standards wachsen. Aktuelle Diskussionen auf EU-Ebene drehen sich vor allem um einen Kompromiss zwischen wirtschaftlichen Interessen, sozialen Folgen und den globalen Verpflichtungen beim Klimaschutz. Gerade Deutschlands Rolle im EU-Rat wird dabei aufmerksam beobachtet. Hinzu kommt: Mehrere neue Leitartikel heben die zunehmenden Spannungen in der Regierungskoalition hervor, weil die Klimaziele vor dem Hintergrund von Energiepreisen und industriellen Interessen nur noch schwer zu verteidigen sind. Was auffällt: Die überraschende Zurückhaltung Deutschlands bei den Brüsseler Verhandlungen hat europaweit Verwunderung ausgelöst und führt zu der Frage, wie sich die politische Führung innerhalb der EU weiterentwickeln wird.
