Die Duisburger Innenstadt kennt so ziemlich jeder, der sich mit den Folgen der EU-Freizügigkeit in deutschen Städten beschäftigt – und wenn nicht: Spätestens seit der Einladung der Arbeitsministerin am kommenden Montag könnte sie zum kleinen Symbol werden. In den ehrwürdigen Mauern des Rathauses sitzt dann nicht nur Angela, die Sachbearbeiterin aus dem Jobcenter, sondern auch Vanessa Ahuja von der Bundesagentur für Arbeit, die wiederum mit Zahlen und Beispielen aufwarten kann. Thema Nummer Eins: Systematische Ausbeutung sozialer Leistungen. Das Arbeitsministerium spricht offiziell von "Problemlagen", was fast schon verharmlosend klingt, denkt man an die Berichte über Banden, die gezielt Menschen aus osteuropäischen EU-Staaten anwerben und – ja, dem Wortlaut nach – ausnutzen. Duisburg, Leipzig, vielleicht auch Essen? Namen gibt es viele. Oberbürgermeister Sören Link wird seine eigenen Rezepte vorstellen, wahrscheinlich zerrissen zwischen Hilfsbereitschaft und Ohnmacht. Mit dabei Kollege aus dem Integrationsbereich, Natalie Pawlik. Was an wirklichen Maßnahmen bisher auf dem Papier steht – also der Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform – geht daran noch ziemlich vorbei. Die politisch Verantwortlichen laufen, gefühlt, immer ein Stück hinterher. Persönlich bleibt für mich die Frage zurück: Will man wirklich die Hintergründe verstehen, oder sucht man nach schnellen Sündenböcken? Die Konferenz kann ein Anfang sein, aber die Baustelle ist alt.
Die Bundesregierung versucht aktuell, gegen gezielten Missbrauch des Bürgergelds – speziell im Kontext der EU-Freizügigkeit – effektiver vorzugehen. Besonders Duisburg gerät hier immer wieder als Hotspot ins Gespräch, weil gut organisierte Banden offenbar gezielt EU-Bürger anwerben, diese unter prekären Verhältnissen in teils leerstehenden Häusern unterbringen und finanzielle Unterstützungsleistungen abschöpfen. Trotz politischer Absichtserklärungen und wiederholter Mahnungen von Bundesarbeitsministerin Bas, bleibt eine klare gesetzgeberische Reaktion bislang aus – es ist eher ein ständiges Abwägen zwischen Integrationsbereitschaft, Europarecht und der Notwendigkeit, gegen organisierte Kriminalität entschiedener vorzugehen. Laut aktuellen Medien ist das Dilemma weiterhin ungelöst: Es fehlen Transparenz bei der Problemlage, aber auch Mittel zur Prozessoptimierung in den Behörden. Parallel dazu laufen Debatten über das soziale Klima in den betroffenen Vierteln und die Rolle der EU-Freizügigkeit. Experten fordern, dass Berlin den Kommunen gezielter helfen und vor allem in Prävention investieren sollte. Unterstützung kommt teilweise auch aus anderen EU-Staaten, die ähnliche Entwicklungen beobachten.
