„Alle sprech’n von neuen Bauprojekten, aber davon merkt man draußen auf den Baustellen: nichts!“, ärgert sich Tim-Oliver Müller, Chef-Lobbyist der Bauindustrie, im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern. Laut ihm wurde noch keine einzige der angeblich startbereiten Maßnahmen aus der Schublade gezaubert, obwohl der Verkehrsminister und der Kanzler öffentlich genau das versprochen hatten. Das Kribbeln in der Branche wächst: Welche Projekte kommen, wann und in welchem Umfang? Weder die Autobahn GmbH noch die Deutsche Bahn geben irgendeine echte Planungssicherheit, beklagt Müller. Er befürchtet ein Jahr frei von nennenswerten Neuaufträgen – und hinterfragt Sinn und Transparenz des ganzen Prozesses. Außerdem, und das ist beinahe der springende Punkt: Von frischem Geld könne keine Rede sein, meint Müller. Vielmehr würden vorhandene Mittel einfach nur umetikettiert und das 'Sondervermögen' gleiche eher einem Jongliertrick mit bereits eingeplanten Haushaltsgeldern. An Aufbruch ist jedenfalls nicht zu denken.
Der Frust in der Bauindustrie ist mit Händen zu greifen. Tim-Oliver Müller wirft der Bundesregierung mangelnde Transparenz und das Verschleppen von Investitionen vor: Das versprochene Sondervermögen sorge bislang für keine echte Verbesserung, weil die Mittel nur umverteilt statt wirklich erhöht werden. Die gesamte Branche bewegt sich weiterhin im Nebel fehlender Auftragsankündigungen und bleibt auf den großen Regierungsschwung bislang sitzen.
Neuere Analysen stellen klar heraus: Die politische Blockade durch die Debatte ums Haushaltsloch und Prioritätsdissens im Kabinett hemmen massive Investitionsbereitstellung. Die letzten Tage machten zudem publik, dass auch bei planerischen Genehmigungen und Ressourcen zusätzliche Hindernisse entstehen, so dass viele Unternehmen auf bessere Kommunikation und gezielte Förderzusagen drängen. In Fachkreisen wächst die Sorge, dass die fehlende Planbarkeit zu einem weiteren Rückgang der Bauwirtschaft führen und Jobs kosten könnte.
