Berliner Linksjugend verabschiedet kritische Resolution zu Israel

In dem gefassten Beschluss räumt der Jugendverband ein, im Angesicht eines angeblichen Völkermords nicht ausreichend reagiert zu haben. Es wird bemängelt, dass bislang der 'koloniale und rassistische Charakter' Israels nicht klar erkannt und thematisiert wurde. Der Beschluss verlangt, dass die vielfältigen Verfehlungen Israels – darunter ein 'Apartheidsystem' und der als Genozid bezeichnete Krieg in Gaza – offen benannt und scharf verurteilt werden. Ferner fordert die Resolution, dass die 'Befreiung Palästinas' Teil eines weitreichenderen demokratischen und sozialistischen Umbruchs gegen Imperialismus im Nahen Osten sein solle. Die Hamas findet in der Resolution keine Erwähnung; stattdessen wird auf einen allgemeinen Widerstand gegen 'Kolonialismus, Apartheid und Genozid' verwiesen.

Die jüngste Resolution der Berliner Linksjugend Solid steht im Kontext einer angespannten Debatte um den Nahostkonflikt und insbesondere die aktuellen militärischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen. Menschenrechtsgruppen und zahlreiche internationale Beobachter differenzieren bei der Bewertung der Eskalation in Gaza zwischen der Politik der israelischen Regierung und der Hamas, wobei der Begriff Genozid von Experten oftmals kritisch gesehen wird. Aktuell wird insbesondere in Deutschland erbittert diskutiert, inwiefern Kritik an Israel antisemitisch ist und wie solidarische Positionen gegenüber Palästina mit dem Kampf gegen Antisemitismus vereinbar bleiben; zudem hat der Beschluss bundesweit für mediale und politische Reaktionen gesorgt.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft auf die Resolution der Berliner Linksjugend. Vertreter der SPD und CDU kritisieren die Solidarisierung mit palästinensischen Gruppen bei gleichzeitiger Ausblendung der Gewalt durch die Hamas scharf. Die Kontroverse verdeutlicht die Schwierigkeiten, die in linken Milieus bestehen, eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Nahostkonflikt zu finden und dabei sowohl Kritik an der israelischen Regierung als auch die Bekämpfung des Antisemitismus zu wahren. Quelle: Süddeutsche Zeitung

In einem ausführlichen Artikel analysiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung die jüngsten Protestaktionen in Deutschland gegen den Krieg in Gaza und ordnet die Resolution der Linksjugend Solid Berlin in eine Reihe von Stellungnahmen linker Gruppen ein. Die FAZ hebt hervor, dass die politische Debatte durch die jüngsten Beschlüsse zunehmend polarisiert wird und die Frage nach den Grenzen legitimer Israel-Kritik im Mittelpunkt steht. Zudem beleuchtet der Bericht die rechtlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen für Organisationen, die bestimmte Positionen zur Nahostfrage vertreten. Quelle: FAZ

Auf Spiegel Online geht ein Beitrag der Frage nach, wie sich die Radikalisierung in Teilen der linken Szene durch die aktuelle Gaza-Krise verstärkt hat. Der Artikel beleuchtet die Spannungen zwischen Aktivismus, Solidarität mit Palästinensern und dem Umgang mit Antisemitismusvorwürfen. Dabei werden prominente Stimmen aus Politik und Zivilgesellschaft zitiert, die ein differenziertes Bild vom linken Engagement und dessen Folgen für den gesellschaftlichen Diskurs zeichnen. Quelle: Spiegel Online