Brantner fordert Kanzler Merz zu führender Rolle bei Migrationsabkommen auf

In einem Interview mit der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' kritisierte Franziska Brantner, dass die bisherigen Bemühungen zur Aushandlung von Migrationsabkommen nicht mit ausreichendem Nachdruck auf höchster Ebene geführt wurden. Die Grünenpolitikerin bemängelte, dass bislang vor allem der Sonderbevollmächtigte Joachim Stamp (FDP) diese Aufgabe übernommen hat. Ihrer Ansicht nach sollte Kanzler Merz hier nun stärker Verantwortung zeigen und den Abschluss solcher Abkommen persönlich vorantreiben.

Brantner hebt hervor, dass bisherige Migrationsabkommen mit Drittstaaten häufig ohne ausreichendes Engagement der Regierungsspitze verfolgt wurden. Solche Abkommen sehen vor, dass Herkunftsländer legale Arbeitsmigration nach Deutschland ermöglichen, wenn sie gleichzeitig zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber bereit sind. Die EU und Deutschland versuchen derzeit verstärkt, Rücknahmeabkommen mit verschiedenen afrikanischen und asiatischen Staaten zu schließen – diese sind jedoch politisch und praktisch oft schwierig umzusetzen, nicht zuletzt wegen der unterschiedlichen Interessenlagen und Menschenrechtsfragen. Am 5. Juli 2024 wurde bekannt, dass die Innenminister auf EU-Ebene auf eine engere Kooperation im Migrationsmanagement drängen, während auch humanitäre Aspekte zunehmend im Fokus bleiben. Laut aktuellen Medienberichten sorgt insbesondere das Thema 'sichere Herkunftsstaaten' weiterhin für Diskussionen in der deutschen und europäischen Politik.