Bundesinnenministerium geht gegen "Muslim Interaktiv" vor: Verbot und Durchsuchungen

Am Mittwoch verkündete das Bundesinnenministerium ein Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv". Die Behörde begründete den Schritt damit, dass der Verein konstitutionellen Prinzipien Deutschlands zuwiderhandle und dem Geist der Völkerverständigung entgegenwirke. In der Folge wird der Verein aufgelöst, sein Vermögen eingezogen. Spätestens seit den frühen Morgenstunden gleichen Tages haben Ermittler – auf richterliche Anordnung hin – sieben Standorte in Hamburg durchsucht, um Hinweise auf etwaige Verflechtungen zu finden. Im Zuge dessen richtet sich der Ermittlungsdruck nun auch gegen "Generation Islam" und "Realität Islam" – in Berlin und Hessen fanden Durchsuchungen an weiteren zwölf Adressen statt. Den beiden Organisationen wird vorgeworfen, ähnlich destruktiv zu agieren wie "Muslim Interaktiv" oder gar deren Teilorganisationen zu sein. Minister Alexander Dobrindt zeigte sich entschlossen: "Hetze gegen Israel und Juden sowie Angriffe auf Frauenrechte erhalten in Deutschland keinen Raum. Wer unsere Demokratie von innen bedroht, trifft den vollen Rechtsstaat."

Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Gruppierung "Muslim Interaktiv" verboten, da sie laut Behördenangaben die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung massiv bedroht. Im Rahmen einer größeren polizeilichen Maßnahme wurden sieben Objekte in Hamburg durchsucht und das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Parallel dazu gab es in Berlin und Hessen Hausdurchsuchungen gegen die Vereinigungen "Generation Islam" und "Realität Islam", denen ähnliche Aktivitäten wie "Muslim Interaktiv" vorgeworfen werden. Verschiedene Medien berichten, dass diese Vereine vor allem jüngere Menschen über soziale Medien radikalisieren und mit gezielten Aktionen die Gesellschaft polarisieren sollen. Aktuelle Debatten beschäftigen sich zudem mit der Balance von Grundrechten und innerer Sicherheit, insbesondere da die Behörden bei Vereinsverboten zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der Demokratie abwägen müssen. Erst vor wenigen Wochen wurde ein ähnlicher Fall aus Norddeutschland bekannt, was den Druck auf die Politik erhöht hat, entschlossener gegen extremistische Netzwerke vorzugehen. Insgesamt sind die jüngsten Maßnahmen von breit angelegten Durchsuchungen geprägt, wobei die Sicherheitsbehörden mit Unterstützung von Spezialkräften vorgegangen sind.