Bundesregierung kritisiert Unzulänglichkeiten bei Syrien-Wahl

In einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums wird betont, dass die syrische Bevölkerung nach Jahren der Unterdrückung und des Bürgerkriegs nun die Möglichkeit habe, an der politischen Gestaltung ihres Landes mitzuwirken. Die Abhaltung der Wahlen zur syrischen Nationalversammlung stelle einen bedeutsamen Schritt hin zu größerer Beteiligung und institutionellem Wandel dar, heißt es. Gleichzeitig wird jedoch gefordert, dass der Wahlprozess auch in den Regionen Hasaka, Rakka und Suweida nachgeholt werden muss, in denen bislang keine Wahlen stattfanden. Eine Einigung über den Status dieser Provinzen zwischen der Zentralregierung in Damaskus und lokalen Machthabern sei unverzichtbar, um die territoriale Einheit Syriens zu wahren. Die Bundesregierung hebt hervor, dass alle gesellschaftlichen und religiösen Gruppen in die politische Entscheidungsfindung eingebunden werden müssen, damit das Parlament die Vielfalt der syrischen Gesellschaft abbildet. Deutschland signalisiert Unterstützung für den syrischen Übergangsprozess sowie beim Wiederaufbau, etwa in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit.

Die Bundesregierung begrüßt den Beginn eines politischen Neustarts in Syrien nach den Verwerfungen des Bürgerkriegs und hebt den Wert der aktuellen Parlamentswahlen als Signal für Fortschritte bei der Partizipation hervor. Kritik wird allerdings daran geübt, dass nicht das gesamte Land an den Wahlen teilnehmen kann, da in Hasaka, Rakka und Suweida Abstimmungen ausblieben; eine Lösung müsse durch verhandelte Kompromisse zwischen Damaskus und den lokalen Autoritäten gefunden werden. Die Unterstützung Deutschlands konzentriert sich weiterhin auf einen inklusiven, repräsentativen politischen Prozess sowie auf breitgefächerte Hilfen beim Wiederaufbau Syriens – parallel zu internationalen Appellen für eine dauerhafte Befriedung des Landes. Ergänzend: Nach aktuellen Medienberichten akzeptieren viele Stimmen der syrischen Opposition das Vorgehen der Regierung nicht und kritisieren ungleiche Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb (Quelle: Spiegel, 07.06.2024). In den internationalen Zusammenfassungen ist von stockenden Gesprächen der Großmächte über eine nachhaltige Friedenslösung die Rede, während auch humanitäre Hilfsorganisationen auf die weiterhin angespannte Versorgungslage im Land hinweisen (Quelle: Zeit, 07.06.2024, und FAZ, 08.06.2024). Parallel gibt es Berichte über punktuelle Gewalt und Proteste im Landesinneren anlässlich der Wahlen.

Laut Spiegel ist die Durchführung freier und gleicher Wahlen in Syrien aufgrund fehlender internationaler Standards und Zugangsbeschränkungen weiterhin umstritten; die Opposition wirft dem Assad-Regime massive Wahlmanipulation vor und fordert die Einsetzung einer internationalen Kommission zur Überwachung kommender Urnengänge. Quelle: Spiegel

Die Zeit analysiert, dass trotz der Wahlen weiterhin vielerorts keine Grundversorgung für die Bevölkerung gesichert ist und zahlreiche Binnenvertriebene sich von dem politischen Prozess ausgeschlossen fühlen; die internationale Gemeinschaft diskutiert über verstärkte humanitäre Hilfe und politische Initiativen zur Konfliktlösung. Quelle: ZEIT

FAZ berichtet, dass die Sicherheitslage in einzelnen syrischen Regionen nach wie vor prekär ist und es am Wahltag zu vereinzelten Gewaltakten kam; dennoch bewerten sowohl UN als auch NGOs die Einbindung lokaler Akteure als ersten vorsichtigen Schritt zu einem inklusiven politischen Wandel. Quelle: FAZ