Die Bundesregierung gibt sich zurückhaltend in puncto Zolldeal zwischen den USA und der EU. Aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Grünen – so berichtet es der 'Spiegel' – geht hervor, dass man die gemeinsame Erklärung als politische Vereinbarung betrachtet, die keinerlei juristische Bindung besitzt. Bei der Präsentation des Deals hatten sowohl Ursula von der Leyen als auch Donald Trump große Worte gefunden – von Milliarden-Energieimporten aus den USA nach Europa war die Rede, um Gegenzollsenkungen abzusichern. Laut Berliner Regierung ist das aber allenfalls ein Auftakt für weitere Gespräche, keineswegs ein fester Vertrag. Verbindliche Abmachungen auf Papier – Fehlanzeige. Nach offizieller Statistik wurden im Vorjahr Kohle, Öl und Erdgas im Wert von etwa 73 Milliarden Euro von den USA nach Europa geliefert, aber selbst das könne laut Ministerium privaten Firmen nicht vorgeschrieben werden. Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner mahnt indes zur Vorsicht: Sollte Trump doch wieder Druck machen, könnten den Europäern rasch neue Strafzölle drohen – wer die Lage unterschätzt, wird möglicherweise eines Besseren belehrt.
Die Bundesregierung hält am Standpunkt fest, dass der aktuelle Zolldeal zwischen der EU und den USA rechtlich unverbindlich bleibt. Interessanterweise äußern sich viele deutsche Politiker vorsichtig optimistisch, während hinter den Kulissen durchaus Bedenken wegen Trumps künftiger Handelsstrategie laut werden. Neuere Entwicklungen zeigen, dass sich der Energieimporthandel zwischen den USA und der EU weiter intensiviert, auch weil Europa verstärkt nach Alternativen zu russischen Energiequellen sucht – ein Trend, der wohl eher wirtschaftlichen Zwängen als politischen Deals entspringt. Quellen wie die Zeit und die Süddeutsche berichten zudem, dass innerhalb der EU-Kommission intern Uneinigkeit besteht, wie langfristig und wie eng man sich gegenüber den USA wirtschaftlich halten will. Ein Aspekt, der selten angesprochen wird: Viele Energieimporteure in Europa reagieren schlichtweg auf Marktpreise und nicht auf politische Wünsche, was das politische Gewicht solcher Abkommen ohnehin relativiert.
