Bundesregierung zeigt Gelassenheit angesichts von Misstrauensanträgen im EU-Parlament

"Die Bundesregierung beobachtet die Situation aufmerksam, sieht aber derzeit keine Gefährdung der politischen Stabilität in der EU", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur. Er betonte zugleich, dass es grundsätzlich nicht Praxis der Bundesregierung sei, sich zu Vorgängen und Entwicklungen in anderen Parlamenten zu äußern.

In diesem Fall stehen die jüngsten Misstrauensanträge im Fokus, die von den Fraktionen 'Patrioten für Europa' und der 'Linken' gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt wurden. Innerhalb der kommenden Plenarwoche des EU-Parlaments, die vom 6. bis 9. Oktober stattfindet, soll die Debatte und eine Abstimmung zu den Anträgen folgen. Ursula von der Leyen sieht sich vor allem wegen Kritik an Transparenz, unter anderem beim EU-Wiederaufbaufonds sowie beim Umgang mit der Corona-Impfstoffbeschaffung, mit Widerstand aus verschiedenen politischen Lagern konfrontiert. Aus aktuellen Medienberichten geht hervor, dass die Fraktionen im EU-Parlament gespalten sind; die Erfolgschancen der Misstrauensanträge gelten als eher gering, da große Fraktionen wie die EVP hinter von der Leyen stehen. Zusätzlich stehen die Diskussionen um die Zukunft der EU-Kommission im Zeichen der anstehenden Europawahlen, bei denen viele Parteien ein Signal in Richtung Reformwillen setzen möchten. Dies geht einher mit einer Zunahme populistischer und europakritischer Stimmen im Parlament, die versuchen, den politischen Kurs der EU-Kommission stärker zu beeinflussen.

Laut Spiegel analysieren Kommentatoren die geringe Erfolgsaussicht der Misstrauensanträge gegen Ursula von der Leyen, da zentrale Parlamentsfraktionen weiterhin loyal hinter ihr stehen, und bewerten die Vorgänge im Kontext der wachsenden Polarisierung innerhalb der EU-Politik (Quelle: Spiegel).

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die aktuellen Anträge vor allem als Symbol für die Unzufriedenheit einiger politischer Gruppen mit dem bisherigen Kurs der Kommissionspräsidentin betrachtet werden und dass eine breite Mehrheit im Parlament keine Unterstützung für eine Absetzung signalisiert (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die Zeit hebt hervor, dass die Debatten im Rahmen der Plenarwoche von strategischen Überlegungen zur künftigen Ausrichtung der EU-Kommission geprägt sind und insbesondere die Themen Transparenz und Demokratieverständnis dabei im Mittelpunkt stehen (Quelle: Zeit).