Bundestag verabschiedet Etat für 2025

Am Donnerstagnachmittag befürworteten 324 Abgeordnete den Haushaltsentwurf der Bundesregierung bei einer namentlichen Abstimmung, während 269 dagegen stimmten. Enthaltungen gab es nicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte in seiner Abschlussrede sowohl das frisch geschaffene Sondervermögen als auch einen grundlegenden Wandel in der Finanzpolitik: 'Wir investieren 2025 mit einem Rekordvolumen von 115 Milliarden Euro.' Mit dem Haushaltsbeschluss könne dieses Kapital künftig fließen, erklärte Klingbeil weiter. Für das Jahr 2025 sind staatliche Ausgaben in Höhe von rund 502,55 Milliarden Euro eingeplant – etwas weniger als im ursprünglichen Regierungsentwurf, nachdem der Haushaltsausschuss den Etat im Rahmen der Bereinigungssitzung um 460 Millionen Euro gekürzt hat. Im Vergleich zum letztjährigen Haushaltsplan entspricht dies dennoch einer Steigerung von 5,4 Prozent. Die Steuereinnahmen bleiben unverändert bei 386,84 Milliarden Euro, andere Einnahmen werden um 460 Millionen auf 33,92 Milliarden Euro gekürzt. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt beläuft sich weiterhin auf 81,87 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere umfangreiche Darlehen aus Sonderfonds, etwa für Infrastrukturmaßnahmen. Parallel wurde am Donnerstag auch ein Begleitgesetz zum Haushalt beschlossen, bei dem sicherheitsrelevante Ausgaben teilweise von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgenommen werden. Durch die Verzögerungen beim Haushaltsbeschluss – verursacht durch das Ende der Ampelkoalition – gilt seit Jahresbeginn die vorläufige Haushaltsführung.

Der beschlossene Haushalt für 2025 markiert einen Modernisierungsschub: Neben Rekordinvestitionen und neuen Ausnahmeregelungen etwa für sicherheitsrelevante Ausgaben bleibt die Nettokreditaufnahme auf hohem Niveau. Die Ampel-Krise und die daraus folgenden Verzögerungen verdeutlichen die Herausforderungen der Regierungskoalition. Zusätzlich wurde das Sondervermögen zur Förderung von Zukunfts- und Infrastrukturausgaben als zentraler Bestandteil etabliert und ein Haushaltsbegleitgesetz angepasst, das Spielräume für höhere sicherheitsrelevante Ausgaben eröffnet. Recherchen zufolge steht der Bundeshaushalt 2025 angesichts globaler Unsicherheiten (z.B. Ukraine-Krieg, Energiekrise) unter enormem Druck: Fiskalpolitische Stabilität bleibt ein schwieriges Ziel, da gleichzeitig Konjunkturförderung, Sozialausgaben und Verteidigungsausgaben steigen. Nach mehreren Medienanalysen ist die Verschuldungsdebatte um die Ausnahme von der Schuldenbremse ein zentrales Thema; Ökonomen und politische Opposition fordern zugleich strikte Haushaltsdisziplin sowie Investitionen in den Strukturwandel und klimafreundliche Technologien.

Die Süddeutsche Zeitung analysiert, dass unterschiedliche Schwerpunktsetzungen bei Investitionen für Konflikte zwischen den Koalitionspartnern sorgten. Die Ausgaben für Verteidigung und Digitalisierung steigen, während Sparmaßnahmen in anderen Bereichen für Kritik sorgen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Im Spiegel wird hervorgehoben, dass der Kompromiss beim Haushalt besonders bei der Ausnahme sicherheitsrelevanter Ausgaben von der Schuldenbremse für anhaltende Diskussionen in Politik und Zivilgesellschaft sorgt. Gleichzeitig warnen Wirtschaftsexperten, dass steigende Kredite mittel- bis langfristig die Bonität Deutschlands beeinflussen könnten (Quelle: Spiegel).

Die FAZ berichtet, dass die Entscheidung zum Haushalt von der Opposition als zu investitionslastig kritisiert wird, während die Regierung betont, dass Investitionen in Infrastruktur und Modernisierung unerlässlich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Die Diskussion um Haushaltsdisziplin bleibt laut der FAZ ein zentrales Thema für den weiteren politischen Prozess (Quelle: FAZ).