Laut einem Bericht der 'Mitteldeutschen Zeitung' stehen in Sachsen-Anhalt drei bedeutende Bundesstraßenprojekte infolge fehlender Mittel vor möglichen Baustopps. Zusätzlich reiche das Budget für die laufende Instandhaltung bestehender Bundesstraßen nicht aus, was sich unter anderem in neuen Tempolimits und weiteren Einschränkungen im Verkehr bemerkbar machen könnte. Nach Angaben eines Papiers aus dem Bundesverkehrsministerium sind die finanziellen Voraussetzungen für Bundesfernstraßen auf Grundlage der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 in vielen Bereichen unsicher. Konkret gefährdet sind die Bauvorhaben der Ortsumfahrungen Bruckdorf (B6), Wittenberg (B2) sowie Miesterhorst im Altmarkkreis Salzwedel (B188) – hier dürfen vorerst keine neuen Aufträge vergeben werden. Zur Erhaltung des bestehenden Streckennetzes wären eigentlich 419 Millionen Euro bis 2029 notwendig, die Planungen lassen jedoch ein Defizit von 169 Millionen offen. Die Verkehrsministerin von Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens (FDP), äußerte sich äußerst kritisch und wies auf einen Widerspruch zwischen den zusätzlichen Bundesmitteln und der tatsächlichen Finanzpraxis hin. Vertreter der CDU und SPD teilen die Sorge und kündigen Gespräche sowie politische Initiativen zur Lösung der Finanzierungslücke an.
Die drohenden Baustopps und Finanzierungslücken bei Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt spiegeln ein bundesweites Problem wider: Der Investitionsbedarf für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur übersteigt deutlich die aktuellen Haushaltsplanungen. Auch bundesweit steht Deutschland vor ähnlichen Herausforderungen, da der generelle Zustand vieler Bundesfernstraßen Sanierungsbedarf erkennen lässt. Die Finanzierungslücken resultieren teils aus einer Kombination von gestiegenen Baukosten, Schuldenbremse und einem Fokus auf andere Infrastrukturprojekte wie Schiene und Energienetze. Zusätzlich zu den genannten Bauvorhaben werden laut aktuellen Medienberichten auch in weiteren Bundesländern Sanierungen verschoben oder Projekte ganz gestrichen, was die Mobilität und Wirtschaftlichkeit der Regionen gefährden könnte. Verkehrsverbände und Bauwirtschaft mahnen bereits seit Monaten, dass es ohne zusätzliche Mittel zu einem Substanzverzehr im Straßennetz kommt und der volkswirtschaftliche Schaden langfristig steigen dürfte.
