Bundestagsgutachten: Asylbewerber sollen Fluchtmotive nicht beweisen müssen

Zu diesem Ergebnis kommt ein detailliertes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das auf Antrag der Linksfraktion erstellt und von der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlicht wurde. Demnach müsse die Prüfung von Gefahrenlagen im Herkunftsland weiterhin von Behörden und Gerichten von sich aus vorgenommen werden; andernfalls würde dies EU-Vorgaben, dem Grundgesetz sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen. Der Hintergrund ist die Debatte darüber, im Asylverfahren vom sogenannten Amtsermittlungsgrundsatz zum Beibringungsgrundsatz zu wechseln, der Flüchtlinge dazu verpflichten würde, sämtliche Nachweise selbst zu erbringen – eine weitreichende Abkehr von der bisherigen Praxis.

Im Kern lehnt das Bundestagsgutachten die geplante Verschärfung im Koalitionsvertrag ab, wonach Schutzsuchende selbst sämtliche Nachweise zu ihren Fluchtgründen vorlegen müssten. Nach internationalen und nationalen Rechtsstandards müssen Behörden weiterhin eigenständig prüfen, ob im Herkunftsland eine Gefährdung für Asylbewerber besteht – unabhängig von den Angaben der Betroffenen. Jüngst haben verschiedene Hilfsorganisationen, wie z.B. Pro Asyl, vor erhöhten Hürden für Schutzsuchende gewarnt, sollte das Vorhaben umgesetzt werden. Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs haben die Mitwirkungspflichten Geflüchteter zuletzt bereits klar definiert und deutlich gemacht, dass alleinstehende Nachweispflichten mit dem Flüchtlingsschutz unvereinbar sind. Während die Bundesregierung weiterhin prüft, bleibt der Gesetzesentwurf abzuwarten; die Debatte wird auch im Kontext steigender Asylanträge und wachsender Herausforderungen für das Asylsystem geführt.

1. Ein ausführlicher Artikel der Süddeutschen Zeitung beleuchtet, wie es zu dem umstrittenen Vorschlag kam und welche rechtlichen und politischen Implikationen ein Paradigmenwechsel bei der Beweislast hätte. Auch die Rolle des Wissenschaftlichen Dienstes und dessen juristische Bewertung, dass eine erhöhte Nachweispflicht europarechtlich kaum haltbar wäre, wird hervorgehoben. Zudem werden die Reaktionen von Oppositions- sowie Regierungsparteien thematisiert (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

2. Die taz hat ausführlich analysiert, wie geplante Änderungen im Asylrecht Geflüchtete in existenzielle Not bringen könnten. Anhand konkreter Fallbeispiele legt der Artikel dar, weshalb Betroffene meist nicht in der Lage wären, etwa durch Dokumente oder Zeugenaussagen die von ihnen behauptete Bedrohung zu untermauern. Zudem wird erläutert, weshalb internationale Abkommen die Behörden zur eigenständigen Prüfung verpflichten (Quelle: taz).

3. Der Spiegel rekapituliert die jüngsten politischen Debatten über die Asylrechtsreform und stellt die Kernaussagen des Bundestagsgutachtens ins Verhältnis zu Stimmen aus Hilfsverbänden, FDP und Grünen. Besonders kritisch wird beleuchtet, wie sich eine Umstellung auf den Beibringungsgrundsatz gesellschaftlich und für den Schutz von Minderheiten auswirken könnte. Abschließend verweist der Beitrag auf mögliche Szenarien, sollte Deutschland künftig von der bisherigen Linie abweichen (Quelle: Spiegel).