Eigentlich, so Butterwegge, könne man sich kaum leisten, das Thema Vermögensteuer weiter links liegen zu lassen. Gerade in Nordrhein-Westfalen sei der Druck hoch, zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen – und die Luft werde dünner, je länger gezögert werde. Butterwegge brachte dabei auch eine temporär begrenzte Vermögensabgabe ins Spiel: Zehn Prozent auf sehr große Vermögen, verteilt auf fünf Jahre, das könne seinen Worten nach ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit sein. Was mich überrascht: Die Details dazu bleiben oft im Nebel, niemand will sich an genaue Schwellenwerte wagen.
Das Ganze kommt auf, weil die Bundesregierung gerade erst ihren siebten Armuts- und Reichtumsbericht vorgestellt hat – Butterwegge selbst saß im wissenschaftlichen Beraterkreis dazu, hat aber wenig Lob übrig. Für ihn wird dort zwar Armut ausgeleuchtet, der immense Reichtum hingegen kaum analysiert oder gar hinterfragt. Er spricht von einer Atmosphäre wachsender Ungerechtigkeit in Deutschland – ein Gefühl, das laut Butterwegge durchaus mit dem Aufstieg der AfD zusammenhängt. Ich ertappe mich dabei, wie ich über diese Kausalitäten grüble; gibt es da wirklich eine direkte Verbindung oder spielt da nicht noch viel mehr hinein?
Außerdem legt er den Finger auf die Wunde beim Mindestlohn: Mindestens 15 Euro pro Stunde sollten es sein, alles andere reiche nicht aus. Und die Grundsicherung? Sie müsse so ausgestaltet sein, dass Menschen ihre Würde nicht an der Supermarktkasse auf der Strecke lassen. Manche Forderung mag kühn klingen, aber sie trifft einen Nerv – irgendwo zwischen Gerechtigkeitsgefühl und Finanzrealität.
Kurz gesagt: Butterwegge, ein profilierter Armutsforscher, fordert lautstark, die Vermögensteuer zurückzubringen und Nordrhein-Westfalen solle dafür im Bundesrat vorangehen. Während er der Bundesregierung im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht vorwirft, Reichtum zu verschweigen, betont er, dass die soziale Spaltung immer offensichtlicher wird – mancher sieht darin sogar einen Boden für populistische Strömungen. Überdies fordert Butterwegge höhere Mindestlöhne und eine würdige Grundsicherung. Neuere Debatten drehen sich auch um die Frage, ob Vermögensabgaben wirklich das Mittel der Wahl sind oder ob der soziale Frieden auf andere Weise gesichert werden kann. Laut taz mehren sich kritische Stimmen zur Wirksamkeit klassischer Umverteilungsinstrumente in Zeiten globaler Kapitalströme, während die Süddeutsche anmerkt, dass Länderfinanzen zunehmend unter Druck geraten und kreative Lösungen gefragt sind. Die Zeit berichtet aktuell von einer anhaltenden Kontroverse um steuerpolitische Spielräume für Länder – samt Details, wie progressive Steuern und gezielte Transferleistungen neue Dynamik erhalten könnten.
