CDA mahnt zur Schwerpunktsetzung im NRW-Kommunalwahlkampf

Dennis Radtke, Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), hat im "Handelsblatt" betont, dass Asyl und Migration zwar wichtige Themen seien, aber vorrangig von der AfD besetzt würden. Seiner Ansicht nach verliert jede Partei, die sich ausschließlich darauf konzentriert, den Bezug zu den entscheidenden Alltagssorgen der Bürger. Stattdessen fordert Radtke nachhaltige Lösungen und eine breite Ansprache drängender Probleme, statt sich von der Themensetzung der AfD leiten zu lassen. Außerdem kritisierte er, dass die Defizite in Sozialpolitik und insbesondere der Mangel an bezahlbarem Wohnraum die AfD stärken. Steigende Lebenshaltungskosten und die Frustration von Menschen, die trotz Anstrengung finanziell kaum auskommen, bezeichnete er als Faktoren für die wachsende Zustimmung zu Rechtspopulisten. Hinzu kämen Probleme wie eine überbordende Bürokratie, mangelnde Versorgung in Pflege und Kinderbetreuung sowie defizitäre Infrastruktur, die das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit staatlicher Strukturen schwächten. Die Kommunalwahl in NRW findet am 14. September statt.

Die CDA fordert, im bevorstehenden Kommunalwahlkampf in NRW mehr Augenmerk auf die sozialen Herausforderungen vor Ort zu legen und betont, dass eine einseitige Konzentration auf Migrationsthemen zu Lasten anderer wichtiger Politikfelder gehen kann. Laut Dennis Radtke ist insbesondere das Thema bezahlbarer Wohnraum inzwischen für breite Bevölkerungsschichten zentral und sollte im Fokus stehen, um das Erstarken der AfD zu verhindern. Zusätzlich sind die steigenden Lebenshaltungskosten, Probleme bei der öffentlichen Infrastruktur sowie Defizite im Sozialsystem laut Experten und anderen aktuellen Berichten weiterhin drängende Themen, die von Politik und Parteien nicht vernachlässigt werden dürfen. Laut jüngster Berichterstattung nehmen Themen wie soziale Gerechtigkeit, Inflation und Energiepreise im NRW-Wahlkampf weiter an Bedeutung zu, wobei mehrere Parteien ihre Programme entsprechend anpassen. Zudem gab es in den letzten Tagen Debatten um bürokratische Hürden bei Förderprogrammen für Familien und die schleppende Digitalisierung der Kommunalverwaltungen. Auch wird betont, dass wachsender Druck auf Mietpreise und steigende Nebenkosten für viele Menschen zu den Hauptsorgen zählen, was von Parteien in der Wahlkampfführung verstärkt aufgegriffen wird.