CDA mahnt zur Schwerpunktsetzung im NRW-Kommunalwahlkampf

Dennis Radtke, Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), hat im "Handelsblatt" betont, dass Asyl und Migration zwar wichtige Themen seien, aber vorrangig von der AfD besetzt würden. Seiner Ansicht nach verliert jede Partei, die sich ausschließlich darauf konzentriert, den Bezug zu den entscheidenden Alltagssorgen der Bürger. Stattdessen fordert Radtke nachhaltige Lösungen und eine breite Ansprache drängender Probleme, statt sich von der Themensetzung der AfD leiten zu lassen. Außerdem kritisierte er, dass die Defizite in Sozialpolitik und insbesondere der Mangel an bezahlbarem Wohnraum die AfD stärken. Steigende Lebenshaltungskosten und die Frustration von Menschen, die trotz Anstrengung finanziell kaum auskommen, bezeichnete er als Faktoren für die wachsende Zustimmung zu Rechtspopulisten. Hinzu kämen Probleme wie eine überbordende Bürokratie, mangelnde Versorgung in Pflege und Kinderbetreuung sowie defizitäre Infrastruktur, die das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit staatlicher Strukturen schwächten. Die Kommunalwahl in NRW findet am 14. September statt.

Die CDA fordert, im bevorstehenden Kommunalwahlkampf in NRW mehr Augenmerk auf die sozialen Herausforderungen vor Ort zu legen und betont, dass eine einseitige Konzentration auf Migrationsthemen zu Lasten anderer wichtiger Politikfelder gehen kann. Laut Dennis Radtke ist insbesondere das Thema bezahlbarer Wohnraum inzwischen für breite Bevölkerungsschichten zentral und sollte im Fokus stehen, um das Erstarken der AfD zu verhindern. Zusätzlich sind die steigenden Lebenshaltungskosten, Probleme bei der öffentlichen Infrastruktur sowie Defizite im Sozialsystem laut Experten und anderen aktuellen Berichten weiterhin drängende Themen, die von Politik und Parteien nicht vernachlässigt werden dürfen. Laut jüngster Berichterstattung nehmen Themen wie soziale Gerechtigkeit, Inflation und Energiepreise im NRW-Wahlkampf weiter an Bedeutung zu, wobei mehrere Parteien ihre Programme entsprechend anpassen. Zudem gab es in den letzten Tagen Debatten um bürokratische Hürden bei Förderprogrammen für Familien und die schleppende Digitalisierung der Kommunalverwaltungen. Auch wird betont, dass wachsender Druck auf Mietpreise und steigende Nebenkosten für viele Menschen zu den Hauptsorgen zählen, was von Parteien in der Wahlkampfführung verstärkt aufgegriffen wird.

Im "Spiegel" wird berichtet, dass Kommunalpolitiker in NRW zunehmend vor den Herausforderungen der Bevölkerung unter hohem Kostendruck stehen. Die Diskussionen drehen sich um Lösungen bei Wohnen, Sozialfragen und der Modernisierung der Infrastruktur, wobei Politiker auf schnelle und nachhaltige Ansätze drängen. In Fokusberichten zu kommenden Wahlen wird darauf hingewiesen, dass Parteien mit pragmatischen Lösungsvorschlägen zu Alltagsfragen wie Pflege, Bildung und öffentlichem Nahverkehr bei Wählern besonders punkten könnten. Quelle: [Spiegel Online](https://www.spiegel.de)

Die "Süddeutsche Zeitung" analysiert, wie steigende Lebenshaltungskosten und stagnierende Lohnentwicklungen die soziale Spaltung auch in NRW vertiefen. Gerade jüngere Wähler und Familien fordern Sofortmaßnahmen, etwa für mehr Kita-Plätze oder eine bezahlbare Grundversorgung, um die Belastungen des Alltags abzufedern. Besonders vor Ort werden Defizite in der städtischen Verwaltung und schleppende Modernisierung im Bereich Digitalisierung als Stolpersteine gesehen, die den Vertrauensverlust in die Politik verstärken. Quelle: [Süddeutsche Zeitung](https://www.sueddeutsche.de)

Laut der "FAZ" stehen bei der NRW-Kommunalwahl Entbürokratisierung, Transfers in die Digitalisierung und der Ausbau von Sozialwohnungen im Vordergrund der Debatte. Die Zeitung hebt hervor, dass Parteien zunehmend die Brücke schlagen zwischen klassischen Wirtschaftsthemen und sozialer Verantwortung, um auch Wechselwähler anzusprechen. Experten und Bürgermeister betonen zudem die Notwendigkeit, kommunale Aufgaben agiler und bürgernäher zu gestalten, um dem wachsenden Unmut über den Zustand öffentlicher Leistungen entgegenzuwirken. Quelle: [FAZ](https://www.faz.net)