CDU-Spitze stellt sich entschieden gegen jede Annäherung an die AfD

Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, äußerte sich unmissverständlich zum Thema: „Wir stehen zu unserer Ablehnung der AfD, daran ändert sich gar nichts“, betonte er im Gespräch mit dem „Stern“. Wer ernsthaft CDU und AfD in einem Atemzug nenne, verkenne grundsätzlich, was konservativ-bürgerliche Politik ausmacht. In Günthers Augen fehlt jeder Werte-Anknüpfungspunkt; eine Zusammenarbeit sei völlig ausgeschlossen: „Wer die Demokratie schützen will, kann mit einer Partei, die sich gegen staatliche Institutionen stellt und das Vertrauen demontiert, nicht kooperieren.“ Seine Worte klingen beinahe wie eine Mahnung, nicht nur wie ein politisches Statement. Auch CDU-Vize Karin Prien wird sehr deutlich: Nach ihrer Einschätzung ist die AfD das glatte Gegenteil von bürgerlich; sie sehe „immer mehr eindeutig rechtsextreme Tendenzen“ in der Partei. Die Idee von „bürgerlichen Mehrheiten“ gemeinsam mit der AfD hält sie für eine Illusion. Zugleich warnt sie aber davor, alle AfD-Wähler über einen Kamm zu scheren – viele hätten sich mangels Perspektive den demokratischen Parteien abgewandt. Prien fordert, nicht nur die CDU, sondern auch SPD und Grüne müssten sich bemühen, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Jetzt entscheidet das CDU-Präsidium am Wochenende über das weitere Vorgehen im Umgang mit der AfD – ein Thema, das die Partei weiter unter Druck setzt. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte zuvor einen Richtungswechsel ins Gespräch gebracht.

Im Zentrum der aktuellen CDU-Debatte steht die scharfe Distanzierung von jeglichen Kooperationen mit der AfD. Günther und Prien betonen, dass es keine gemeinsame Wertebasis gibt und das Vertrauen in die Demokratie zentral ist, zugleich warnen sie vor einer Gleichsetzung von AfD-Wählern und Funktionären. Während das CDU-Präsidium über die Strategie diskutiert und der innerparteiliche Druck angesichts Stimmen wie Tauber wächst, bleibt die Mehrheit der CDU-Führung bei ihrer konsequent ablehnenden Haltung gegenüber der AfD. In mehreren unabhängigen Berichten wird zudem auf eine kürzlich veröffentlichte Umfrage verwiesen, wonach eine große Mehrheit der CDU-Wähler eine Annäherung an die AfD klar ablehnt (vgl. Zeit.de, 14.6.24). Vertreter der Partei mahnen zur Differenzierung: AfD-Wähler dürften nicht pauschal verurteilt werden – vielmehr müsse verlorenes Vertrauen gerade in ländlichen Regionen gezielt zurückgewonnen werden. Laut Süddeutscher Zeitung hat die AfD jüngst erneut für Schlagzeilen gesorgt, nachdem aus Politiker-Kreisen Hinweise auf weitere rechtsextreme Unterwanderungen öffentlicher Institutionen bekannt wurden (vgl. sueddeutsche.de, 14.6.24).

In der FAZ wird ausführlich die strategische Zwickmühle der CDU beleuchtet: Zwischen dem Drang nach Abgrenzung und dem wachsenden Frust in Teilen der Basis über die schwarz-grünen Koalitionen wächst der Druck auf die Parteiführung – vor allem im Osten, wo AfD-Stimmen stärker wiegen. Die CDU sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, für Frustwähler keine überzeugenden Alternativen zu bieten, und sucht nach Themen, die den eigenen Markenkern wieder schärfen. Dennoch lehnt die Führung wie Günther und Prien weiterhin jegliche Kooperation strikt ab. Quelle: FAZ

Die Süddeutsche berichtet detailliert über einen aktuellen Bericht der Bundesregierung zum Thema Rechtsextremismus, in dem mehrere AfD-Gliederungen inzwischen als 'gesichert rechtsextrem' eingestuft werden. Dies habe den innenpolitischen Druck auf die CDU weiter verschärft: Ein Bündnis mit der AfD wäre angesichts dieser Entwicklungen politisch wie moralisch kaum zu rechtfertigen. In dem Artikel kommt auch die wichtige außenpolitische Komponente zur Sprache, da eine solche Öffnung internationale Bündnispartner alarmieren würde. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die Zeit widmet sich der Wählerperspektive: Ausführlich ausgewertet wird eine neue Erhebung, laut der eine klare Mehrheit der CDU-Anhängerschaft ein Zusammengehen mit der AfD strikt ablehnt – selbst in Regionen mit besonders hohen AfD-Werten. Viele Menschen sehen einen drohenden Schaden im Image der CDU, sollte sie von der bisherigen Linie abrücken. Einzelne Stimmen aus der Partei warnen, eine Öffnung könne die gesellschaftliche Spaltung weiter verschärfen. Quelle: Zeit.de