Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, äußerte sich unmissverständlich zum Thema: „Wir stehen zu unserer Ablehnung der AfD, daran ändert sich gar nichts“, betonte er im Gespräch mit dem „Stern“. Wer ernsthaft CDU und AfD in einem Atemzug nenne, verkenne grundsätzlich, was konservativ-bürgerliche Politik ausmacht. In Günthers Augen fehlt jeder Werte-Anknüpfungspunkt; eine Zusammenarbeit sei völlig ausgeschlossen: „Wer die Demokratie schützen will, kann mit einer Partei, die sich gegen staatliche Institutionen stellt und das Vertrauen demontiert, nicht kooperieren.“ Seine Worte klingen beinahe wie eine Mahnung, nicht nur wie ein politisches Statement. Auch CDU-Vize Karin Prien wird sehr deutlich: Nach ihrer Einschätzung ist die AfD das glatte Gegenteil von bürgerlich; sie sehe „immer mehr eindeutig rechtsextreme Tendenzen“ in der Partei. Die Idee von „bürgerlichen Mehrheiten“ gemeinsam mit der AfD hält sie für eine Illusion. Zugleich warnt sie aber davor, alle AfD-Wähler über einen Kamm zu scheren – viele hätten sich mangels Perspektive den demokratischen Parteien abgewandt. Prien fordert, nicht nur die CDU, sondern auch SPD und Grüne müssten sich bemühen, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Jetzt entscheidet das CDU-Präsidium am Wochenende über das weitere Vorgehen im Umgang mit der AfD – ein Thema, das die Partei weiter unter Druck setzt. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte zuvor einen Richtungswechsel ins Gespräch gebracht.
Im Zentrum der aktuellen CDU-Debatte steht die scharfe Distanzierung von jeglichen Kooperationen mit der AfD. Günther und Prien betonen, dass es keine gemeinsame Wertebasis gibt und das Vertrauen in die Demokratie zentral ist, zugleich warnen sie vor einer Gleichsetzung von AfD-Wählern und Funktionären. Während das CDU-Präsidium über die Strategie diskutiert und der innerparteiliche Druck angesichts Stimmen wie Tauber wächst, bleibt die Mehrheit der CDU-Führung bei ihrer konsequent ablehnenden Haltung gegenüber der AfD. In mehreren unabhängigen Berichten wird zudem auf eine kürzlich veröffentlichte Umfrage verwiesen, wonach eine große Mehrheit der CDU-Wähler eine Annäherung an die AfD klar ablehnt (vgl. Zeit.de, 14.6.24). Vertreter der Partei mahnen zur Differenzierung: AfD-Wähler dürften nicht pauschal verurteilt werden – vielmehr müsse verlorenes Vertrauen gerade in ländlichen Regionen gezielt zurückgewonnen werden. Laut Süddeutscher Zeitung hat die AfD jüngst erneut für Schlagzeilen gesorgt, nachdem aus Politiker-Kreisen Hinweise auf weitere rechtsextreme Unterwanderungen öffentlicher Institutionen bekannt wurden (vgl. sueddeutsche.de, 14.6.24).
