Weidel sieht Union auf Koalitionskurs mit AfD

„Die CDU wird sich irgendwann bewegen müssen“, äußerte Alice Weidel gegenüber dem 'Stern' in Hinblick auf mögliche Koalitionen nach Friedrich Merz’ Zeiten. Ihrer Meinung nach befindet sich die Union in einer selbst geschaffenen Sackgasse, solange sie auf absolute Distanz zur AfD besteht. Wenn CDU und CSU weiterhin strikt ausschließen, mit der AfD zusammenzuarbeiten, macht sich die Union aus ihrer Sicht von den Grünen, der SPD und der Linken abhängig – Gruppen, die laut Weidel politisch kaum mehr verbinde, als eine gemeinsame Ablehnung der AfD. Weidel scheint überzeugt: Der Richtungswechsel bei CDU und CSU ist für sie nur eine Frage der Zeit. Gleichzeitig rechnet Leif-Erik Holm, der demnächst für die AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern antritt, auch bald mit einer Öffnung der Christdemokraten – die oft zitierte „Brandmauer“ hält er für bloßen CDU-Aktionismus. Indes bleibt Ulrich Siegmund, AfD-Frontmann in Sachsen-Anhalt, vorerst zurückhaltend: Die CDU werde hier wohl so bald nicht mitziehen, meint er, da Ministerpräsident Haseloff weiterhin konsequent jede Koalition mit der AfD blockiere. Sven Schulze, CDU-Spitzenkandidat, würde laut Siegmund sogar linke Koalitionen bevorzugen, statt mit der AfD einzugehen – ein Kurs, der laut Siegmund das Risiko birgt, die CDU zu spalten.

Im Kern geht es Weidel und ihren Parteikollegen um eine strategische Neubewertung der Kräfteverhältnisse im konservativen Lager. Dass die CDU weiterhin kategorisch eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, sehen sie als kurzsichtige Selbstblockade und strategischen Fehler. Interessanterweise zeigen aktuelle politische Umfragen regional wachsende Erfolge der AfD – insbesondere in Ostdeutschland, was beim Führungspersonal neue Hoffnungen auf Koalitionsoptionen schürt. Einig ist man sich aber selbst innerhalb der AfD nicht darüber, wie nah ein gemeinsames Projekt mit der Union tatsächlich ist: Während Weidel und Holm die Brandmauer im Aufweichen sehen, bleibt Siegmund skeptisch. Manche Beobachter verweisen auf das wachsende Protestpotenzial bei unentschlossenen CDU-Anhängern – während sich die Parteispitzen bemühen, alte Abgrenzungen zu betonen. Die Diskussion um potenzielle Koalitionen bleibt indes ein Paradebeispiel dafür, wie wenig berechenbar politische Allianzen geworden sind. Fakt ist: Die AfD erzielte in Umfragen zuletzt in einigen ostdeutschen Ländern Werte um die 30 Prozent, was den Koalitionsdruck auf die CDU langfristig erhöht. Landes- und Bundesregierung schlossen bislang jede Zusammenarbeit strikt aus und erklärten diese Brandmauer als unverhandelbar.

Die Süddeutsche Zeitung analysiert, dass die CDU vor einer Zerreißprobe steht, da Parteichef Merz den Kurs der Abgrenzung zur AfD erst kürzlich bekräftigte, während die Parteibasis in manchen ostdeutschen Bundesländern bereits über mögliche Kooperationen diskutiert. Trotz harter Worte für jegliche Zusammenarbeit betonen Beobachter, dass der zunehmende Druck durch Wahlerfolge der AfD die CDU mittelfristig zu strategischen Entscheidungen zwingen wird. Es bleibt demnach ein riskantes Balance-Spiel zwischen Wählergewinn und politischer Glaubwürdigkeit (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Laut DIE ZEIT sorgt der bundesweite Anstieg der AfD-Umfragewerte wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen für Nervosität besonders in der CDU, deren Führungsebene öffentliche Distanz zu rechtskonservativen Flügeln sucht, während einige lokale CDU-Politiker in Ostdeutschland bereits auf gemeinsame Sachanträge mit der AfD setzen. Im Fokus steht die Frage, ob sogenannte 'Brandmauern' in der politischen Praxis dauerhaft Bestand haben, während Verhandlungen auf Kommunalebene längst Realität sind. Die Zeitschrift hebt hervor, dass sich die CDU-Spitze zunehmend auf interne Debatten und Disziplinierung konzentriert, um einheitliche Botschaften zu senden (Quelle: DIE ZEIT).

Der Spiegel berichtet von intensiven innerparteilichen Diskussionen innerhalb der Union angesichts bevorstehender Landtagswahlen und der Unsicherheit, wie mit der erstarkenden AfD umgegangen werden sollte. Trotz geringer Koalitionsbereitschaft auf Führungsebene registriert das Magazin auf lokaler Ebene pragmatische Annäherungen, vor allem wenn gemeinsame Interessen vor Ort im Vordergrund stehen. Die Bundespolitik hingegen bleibt auf Abgrenzung bedacht, auch weil mit dieser Haltung viele Stammwähler gehalten werden sollen (Quelle: DER SPIEGEL).