CDU strebt umfassende Prüfung staatlicher Aufgaben und Kürzung von Subventionen an

Da ist ordentlich Bewegung in der CDU: Man wolle laut einem aktuellen Entwurf noch vor 2026 eine „Staatsinventur“ durchführen – klingt ein bisschen bürokratisch, aber im Kern geht’s darum, den gesamten Staatsapparat mal kritisch unter die Lupe zu nehmen. Ehrlich gesagt, das hätte auch früher passieren können, oder? Na ja, jedenfalls berichten Medien am Donnerstag, dass die CDU sich darauf versteht, staatliche Aufgaben nicht weiter ins Unermessliche auszuweiten. Prioritäten setzen! Alt bekannt, aber jedes Mal neu gefordert. Sie betonen, man müsse beim Geldausgeben künftig genauer hinschauen, besonders bei Subventionen, die wenig bringen. Denn, ohne klare Vorgaben und ein bisschen Mut zum Kürzen, könnten andere Projekte (von denen die Union spricht, aber wie immer nur vage) nicht finanziert werden. Nebenbei wird auch die öffentliche Auftragsvergabe ins Spiel gebracht – da klemmt’s, keine Neuigkeit. ARD-Bürokraten würden dies vermutlich als „Effizienzsteigerung“ umschreiben. Kurz: Die CDU will, mal wieder, einen schlankeren, schnelleren Staat.

Angekündigt wurde von der CDU eine tiefgreifende Überprüfung der Aufgaben und Ausgaben des Bundes, um angeblich mehr Effizienz zu schaffen und gezielt veraltete oder unwirksame Subventionen abzuschaffen. Ziel ist, angesichts angespannter Haushaltslagen andere Vorhaben finanzieren zu können und den Staat „schlanker“ zu machen – wobei Kritiker bemängeln, dass es bislang an konkreten Vorschlägen fehlt. In aktuellen Nachrichtenquellen wird außerdem diskutiert, dass diese Reformwünsche eng mit den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen und dem gestiegenen Sparzwang zusammenhängen, sodass erwartet wird, dass der Druck auf alle Parteien hinsichtlich Subventionskürzungen wachsen dürfte. Weiterführend: Die staatlichen Subventionen in Deutschland belaufen sich laut Bundesfinanzministerium aktuell auf über 65 Milliarden Euro jährlich, wobei die größten Posten in den Bereichen Energie und Verkehr zu finden sind. Um die Übersicht zu bewahren, fordern Experten auch mehr Transparenz und systematische Evaluierungen darüber, welche staatlichen Leistungen tatsächlich noch zeitgemäß sind oder überholt wirken.