CSU-Landesgruppenchef will Maßnahmen gegen Armutsmigration erweitern

CSU-Politiker Alexander Hoffmann betonte, dass bereits Gespräche mit der SPD bezüglich einer Verschärfung der Vorschriften zur sogenannten Armutsmigration laufen. Dieser Schritt solle dazu dienen, Sozialleistungsmissbrauch, der teils durch organisierte Strukturen unterstützt werde, konsequenter zu verhindern. Er wies darauf hin, dass dem Missbrauch von Bürgergeld und der Ausnutztung der Freizügigkeitsregelungen begegnet werden müsse und sieht die Rechtsprechung des EuGH als flexibel anpassbar, falls sich gesellschaftliche Rahmenbedingungen ändern. Außerdem fordert Hoffmann, Herkunftsnachweise bei Migrant*innen aus Osteuropa strenger zu überprüfen, insbesondere bei Personen, die sich als Ukrainerinnen und Ukrainer ausgeben, aber kein Ukrainisch sprechen. Im Rahmen geplanter Änderungen beim Bezug sozialer Leistungen durch Ukrainerinnen und Ukrainer regt Hoffmann an, Rückzahlungen zu prüfen, wenn Regelungen künftig rückwirkend geändert werden. Er unterstreicht, dass das Bürgergeld nur ein Teil einer umfassenden Sozialreform sei und jedes eingesetzte Mittel bestmöglich wirken müsse.

Alexander Hoffmann (CSU) will zusammen mit der SPD neue Hürden einführen, um Armutsmigration aus osteuropäischen EU-Ländern zu begrenzen, etwa durch strengere Herkunftsprüfungen und zusätzliche Kriterien beim Zugang zu Sozialleistungen. Im Gespräch ist zudem eine Rückforderung bereits ausbezahlter Leistungen an Personen, deren Anspruch rückwirkend entfällt, zum Beispiel im Zuge des angestrebten Wechsels vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen bei Ukrainerinnen und Ukrainern. Laut aktuellen Berichten wird in der Bundesregierung tatsächlich über schärfere Kontrollen und mögliche Gesetzesverschärfungen in diesem Kontext verhandelt, insbesondere da andere EU-Staaten und die EU-Kommission das Thema ebenfalls auf der Agenda haben und auf gemeinsame Lösungen drängen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die geplante Sozialreform und erklärt, dass sich neben den Anpassungen beim Bürgergeld auch die SPD dafür einsetzt, organisierte Kriminalität in diesem Bereich stärker zu bekämpfen. Außerdem diskutiert die Bundesregierung eine Angleichung der Leistungen an europäische Standards und plant, mit gezielten Kontrollen den Missbrauch bei der Inanspruchnahme von Sozialhilfen einzudämmen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Der Spiegel veröffentlicht einen umfassenden Artikel zu aktuellen Verschärfungen im Bürgergeld-System und geht darauf ein, dass viele Kommunen auf strengere Nachweispflichten und bessere Austauschmechanismen mit anderen EU-Ländern drängen. Hintergrund ist eine wachsende Sorge vor organisiertem Sozialleistungsbetrug und der politischen Debatte, diese Migration zu regulieren. (Quelle: Der Spiegel)

Die Zeit beleuchtet die Herausforderungen bei der Integration von Migrantinnen und Migranten aus Osteuropa und weist darauf hin, dass insbesondere die Rückverfolgung der Herkunft und die Überprüfung der Identität oft problematisch sind. Die Berichterstattung hebt hervor, wie die Bundesregierung mit neuen Gesetzesinitiativen und verstärkter Zusammenarbeit mit Herkunftsländern reagieren will. (Quelle: Die Zeit)