CSU-Politiker Alexander Hoffmann betonte, dass bereits Gespräche mit der SPD bezüglich einer Verschärfung der Vorschriften zur sogenannten Armutsmigration laufen. Dieser Schritt solle dazu dienen, Sozialleistungsmissbrauch, der teils durch organisierte Strukturen unterstützt werde, konsequenter zu verhindern. Er wies darauf hin, dass dem Missbrauch von Bürgergeld und der Ausnutztung der Freizügigkeitsregelungen begegnet werden müsse und sieht die Rechtsprechung des EuGH als flexibel anpassbar, falls sich gesellschaftliche Rahmenbedingungen ändern. Außerdem fordert Hoffmann, Herkunftsnachweise bei Migrant*innen aus Osteuropa strenger zu überprüfen, insbesondere bei Personen, die sich als Ukrainerinnen und Ukrainer ausgeben, aber kein Ukrainisch sprechen. Im Rahmen geplanter Änderungen beim Bezug sozialer Leistungen durch Ukrainerinnen und Ukrainer regt Hoffmann an, Rückzahlungen zu prüfen, wenn Regelungen künftig rückwirkend geändert werden. Er unterstreicht, dass das Bürgergeld nur ein Teil einer umfassenden Sozialreform sei und jedes eingesetzte Mittel bestmöglich wirken müsse.
Alexander Hoffmann (CSU) will zusammen mit der SPD neue Hürden einführen, um Armutsmigration aus osteuropäischen EU-Ländern zu begrenzen, etwa durch strengere Herkunftsprüfungen und zusätzliche Kriterien beim Zugang zu Sozialleistungen. Im Gespräch ist zudem eine Rückforderung bereits ausbezahlter Leistungen an Personen, deren Anspruch rückwirkend entfällt, zum Beispiel im Zuge des angestrebten Wechsels vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen bei Ukrainerinnen und Ukrainern. Laut aktuellen Berichten wird in der Bundesregierung tatsächlich über schärfere Kontrollen und mögliche Gesetzesverschärfungen in diesem Kontext verhandelt, insbesondere da andere EU-Staaten und die EU-Kommission das Thema ebenfalls auf der Agenda haben und auf gemeinsame Lösungen drängen.
