CSU-Politiker plädiert für gekürzte Sozialleistungen für EU-Bürger

Laut Stephan Mayer, Bundestagsabgeordneter der CSU, offenbaren jüngste Betrugsfälle im Bürgergeld und Kindergeld dringenden Handlungsbedarf bei Sozialleistungen für EU-Ausländer. Mayer schlägt vor, den Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland auf das Niveau ihres jeweiligen Herkunftslandes zu senken. Nach seiner Ansicht könnte damit der Anreiz für Bandenkriminalität im Zusammenhang mit Sozialleistungen beseitigt werden. Unterstützend äußerte auch der hessische Europaminister Manfred Pentz (CDU) Kritik daran, dass manche EU-Bürger gezielt den Sozialstaat ausnutzen und forderte ein rasches Gegensteuern.

Stephan Mayer (CSU) plädiert dafür, Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland auf das Niveau ihrer Herkunftsländer abzusenken, um organisierte Kriminalität und den Missbrauch des deutschen Sozialstaats zu verhindern. Diese Forderung stößt teils auf Unterstützung in der CDU, wird jedoch von Sozialverbänden, Juristen und Teilen der Politik als problematisch im Hinblick auf europarechtliche Gleichbehandlung gewertet. Aktuelle Recherchen zeigen, dass die Debatte um Sozialleistungen für EU-Ausländer von politischen und juristischen Kontroversen begleitet wird: Die EU-Kommission hatte bereits 2023 deutlich gemacht, dass Einschränkungen für EU-Bürger nicht im Widerspruch zum EU-Recht stehen dürfen, solange ein fester Aufenthaltsstatus besteht. Breitere Studien und Medienberichte warnen zudem vor Pauschalisierungen und fordern, Einzelfälle gezielt zu verfolgen statt pauschale Kürzungen einzuführen.

1. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet umfassend zur CSU-Forderung und verweist auf die Debatte, dass Sozialleistungsbeschränkungen für EU-Ausländer europarechtlich heikel sind und vor allem die Ausgestaltung der Freizügigkeit im EU-Binnenmarkt ins Zentrum rücken. Die Bundesregierung und Sozialverbände warnen vor Sündenbockdebatten und betonen die Bedeutung sozialer Integration. Gleichzeitig berichtet die Zeitung über Beispiele tatsächlichen Betrugs, mahnt jedoch differenzierten Umgang an. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

2. Auf Spiegel Online findet sich ein ausführlicher Artikel zur politischen Diskussion rund um Sozialleistungen und Migration innerhalb der EU, in dem klargestellt wird, dass eine radikale Absenkung der Leistungen rechtlich und gesellschaftlich umstritten ist. Experten kommen zu Wort, die vor einer Verschärfung populistischer Tendenzen und wachsendem Druck auf die EU-Grundfreiheiten warnen. Die Notwendigkeit zur gezielten Bekämpfung von Betrugsfällen wird hervorgehoben, aber pauschale Kürzungen kritisch bewertet. (Quelle: Spiegel Online)

3. Die "FAZ" analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und schaut auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu Leistungen für EU-Ausländer, wobei betont wird, dass pauschale Leistungskürzungen häufig im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot stehen. Artikel beleuchten die Auswirkungen auf betroffene EU-Bürger, Familien und Kinder und zeigen, wie eng die Vorgaben des europäischen Sozialrechts gesteckt sind. Darüber hinaus werden aktuelle politische Reaktionen und Lösungsvorschläge dargestellt. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung)