Debatte um Kretschmers Russland-Kommentare: SPD setzt Merz unter Zugzwang

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stößt mit seiner Idee, langfristig wieder Energie aus Russland zu beziehen, auf heftigen Gegenwind – sowohl aus eigenen Reihen als auch von der SPD.

heute 06:02 Uhr | 27 mal gelesen

Die Diskussion um Michael Kretschmers Gedankenspiel zu möglichen Energielieferungen aus Russland ließ nicht lange auf sich warten. Sebastian Roloff von der SPD-Bundestagsfraktion legte den Finger in die Wunde: Gerade jetzt, da Russland weiterhin die Ukraine angreift und insgesamt eine Bedrohung für weitere europäische Staaten darstellt, sei es schlicht nicht hinnehmbar, laut über neue Gaskäufe nachzudenken. Roloff forderte daher CDU-Chef Friedrich Merz auf, in der Sache Klartext zu sprechen. Auch innerhalb der CDU gibt es keinerlei Rückendeckung: Dennis Radtke, Kopf des Arbeitnehmerflügels, versteht nicht, wie man politische Parolen der AfD oder BSW ohne Not aufnimmt – während gleichzeitig zivile Opfer durch russische Angriffe zu beklagen sind. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler verweist zudem darauf, dass die Gefahr durch russische hybride Bedrohungen für Deutschland aktuell so hoch sei wie nie zuvor. In Richtung Kretschmer meinte Fiedler, man könne die Lage gar nicht ernst genug nehmen – wer dennoch an russische Gasgeschäfte denke, handele entweder naiv oder fahrlässig.

Die Aussagen von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stoßen im politischen Berlin quer durch alle Lager auf Ablehnung. Während aus SPD und CDU scharfe Kritik kommt, werfen Beobachter Kretschmer vor, Narrative der AfD zu bedienen und die aktuelle Bedrohungslage in Europa zu verharmlosen. Auch europäische Nachbarn bewerten die Debatte kritisch und sehen Risiken für die Geschlossenheit im Umgang mit Russland: Nach der Recherche aktueller Nachrichtenquellen wird deutlich, dass die Thematik der Energieabhängigkeit von Russland weiterhin polarisiert und internationale Verwerfungen nach sich zieht. Laut "Spiegel" diskutieren Politiker und Experten auch über die steigende Cybergefahr für Deutschland im Kontext russischer Einmischungsversuche, was Sicherheitsbehörden zunehmend unter Zugzwang setzt (Quelle: [Spiegel Online](https://www.spiegel.de)). "Zeit Online" berichtet, dass der gesellschaftliche Rückhalt für harte Sanktionen gegen Russland weiterhin groß ist, insbesondere nach neuen Eskalationen an der Front (Quelle: [Zeit Online](https://www.zeit.de)). Und im „Handelsblatt“ werden mögliche längerfristige Folgen für die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands zu Russland kritisch beleuchtet, auch unter dem Gesichtspunkt, ob ein zukünftiger Dialog überhaupt möglich sei (Quelle: [Handelsblatt](https://www.handelsblatt.com)).

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