Mittwoch, Berlin. Es ist ein nüchtern vorgetragenes Statement, das schnell für Wirbel sorgt: Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigt, dass vor kurzem ein afghanischer Staatsbürger – rechtskräftig verurteilt – per Linienflug zurück nach Afghanistan gebracht wurde. Offenbar handelt es sich hier nicht bloß um einen Einzelfall: Die lange Zeit ausgesetzte Praxis, Menschen dorthin zurückzuschicken, soll nun Routine werden. Zurückhaltung lässt die Sprecherin dennoch erkennen, wenn sie leicht kryptisch betont, dass man zuerst bei "Gefährdern und Straftätern" ansetzt. Wie viele Fälle das pro Jahr werden könnten? Darauf gibt es keine konkrete Zahl – nur den Hinweis, dass die rechtlichen und logistischen Grundlagen geschaffen wurden und die Länder jetzt am Zug sind. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) untermauert den neuen Kurs und spricht von einer geplanten schrittweisen Ausweitung der Abschiebungen, wie er gegenüber der "Bild" erläuterte. Übrigens: Über die Auswirkungen auf die Betroffenen und die politische Kontroverse drum herum wurde, wie so oft, bei dieser Gelegenheit wenig gesprochen – ein wenig bleibt da ein schaler Beigeschmack.
Seit Juni dieses Jahres hat Deutschland die planmäßigen Abschiebungen nach Afghanistan wiederaufgenommen, obwohl die Lage im Land weiterhin als höchst instabil eingeschätzt wird. Die Bundesregierung argumentiert, dass insbesondere straffällig gewordene Menschen und sogenannte Gefährder vorrangig abgeschoben werden, verweist aber auf strenge Einzelfallprüfungen und auf die Abstimmung mit den Bundesländern. Kritiker warnen indes vor der Rückführung in ein Bürgerkriegsland und führen Menschenrechte und völkerrechtliche Verpflichtungen an; dennoch hält Innenministerin Nancy Faeser am Prinzip fest, dass Sicherheit und Ordnung in Deutschland gewahrt werden und daher Abschiebungen notwendig bleiben. Ergänzend berichten aktuelle Medien, dass diese Entwicklung international aufmerksam beobachtet wird: Mehrere NGOs und Teile der Opposition diskutieren über den humanitären und gesellschaftlichen Preis dieser Maßnahme.
