Deutschland schiebt erstmals wieder Einzelperson nach Afghanistan ab

Manchmal, wenn etwas zum ersten Mal wieder passiert, bleibt es nicht ohne Nebengeräusche. Am Mittwochmorgen landete ein Mann – laut 'Bild' ein sogenannter Intensivstraftäter aus Bayern – in Kabul. Kurz darauf erfolgte die Übergabe an die dortigen Behörden. Auffällig: Dem Ganzen geht eine Absprache des Bundesinnenministeriums mit den Taliban voraus, was vor nicht allzu langer Zeit noch kaum vorstellbar gewesen wäre. Das Innenministerium, vertreten durch Minister Alexander Dobrindt (CSU), gibt sich kämpferisch: 'Wer unser Land durch Straftaten gefährdet, kann kein Aufenthaltsrecht erwarten.' Sicher – das klingt nach klarer Kante. Doch steckt nicht auch ein Nachgeschmack dabei, wenn ausgerechnet die Taliban als Partner agieren? In diesem Zusammenhang betont Dobrindt, dass fortan verstärkt Einzelabschiebungen praktiziert werden sollen. Bereits im Sommer wurden – in einer anderen Dimension – 81 Afghanen in ihre Heimat ausgeflogen. Jetzt steht die Individualmaßnahme, insbesondere für straffällig Gewordene, offenbar auf dem Plan. Wer länger darüber nachdenkt, fragt sich vielleicht, wie viel Aufwand und Abwägung in jedem Einzelfall steckt. Wer entscheidet, und an welcher Schwelle wird gezogen?

Die jüngste Abschiebung eines Afghanen nach Kabul stößt auf geteilte Reaktionen: Während die Bundesregierung mit Argumenten der inneren Sicherheit und Rückführung straffälliger Ausländer argumentiert, geraten menschenrechtliche Bedenken bezüglich Abschiebungen in das von Gewalt geprägte Afghanistan erneut in die Diskussion. Aktuellen Medienberichten zufolge verstärkt Deutschland nicht nur Einzelabschiebungen, sondern lotet mit den Taliban offenbar Spielräume aus, Abschiebungen wieder zum Teil der Migrationspolitik zu machen – auch wenn sich bislang vor allem Männer, die schwere Straftaten begangen haben, betroffen sehen. Viele Menschenrechtlerinnen und Juristen, etwa von Pro Asyl, mahnen vor den unsicheren Lebenslagen der Abgeschobenen in Afghanistan und warnen, dass eine pauschale Ausdehnung der Abschiebepraxis humanitäre Prinzipien gefährde. Recherchen zeigen außerdem, dass internationale Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International Besorgnis über ein drohendes Abgleiten in Willkür äußern. Auch die Integration von Rückführungen in Sicherungsabkommen mit den Taliban bleibt höchst umstritten, während in Berlin parteipolitische Debatten um den richtigen Kurs an Schärfe zunehmen.