CDU-Abgeordnete feiern Ende des Bürgergelds – Kritik von Linkspartei bleibt laut

"Endlich kommt das lange Tauziehen um die Grundsicherung zu einem Schluss", meint Dennis Radtke von der CDA laut einem Bericht der "Rheinischen Post" – wobei mit der Reform seiner Ansicht nach ein Abschnitt Sozialgeschichte abgeschlossen wird: der Bürgergeld-Ära. Dass die Grundsicherung eine Unterstützung für Notlagen bleiben und kein Eingeständnis an Lebensuntüchtigkeit sein soll, betont er ausdrücklich. Trotzdem legt er Wert darauf, dass niemand durch das Netz fällt, besonders nicht Menschen, die wegen enormer Hürden – wie schweren psychischen Erkrankungen – nur schwer auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Für diese müsse die Grundsicherung als letztes Auffangbecken bestehen bleiben. Ganz anders tickt da die Linke. Ines Schwerdtner – angriffslustig wie so oft – wirft der Reform vor, den Falschen zu schaden. Ihrer Meinung nach trifft es exakt diejenigen, die ohnehin fast nichts haben. Die empörte Parteichefin kritisiert, dass Millionen unter Generalverdacht gestellt würden, nur weil einige Schwarzmaler von grundsätzlich arbeitsscheuen Bürgergeldempfängern sprechen. Sie pocht stattdessen auf einen kräftigen Mindestlohn-Anstieg als faireren Hebel, um die Menschen wirklich aus der Bedürftigkeit herauszuholen.

Die CDU/CDU-geführte Arbeitnehmergruppe (CDA) sagt dem Bürgergeld Adieu und begrüßt den bevorstehenden Kabinettsbeschluss, welcher das System der Grundsicherung völlig neu ordnen soll. Während die CDU einen Fokus auf die Klarstellung legt: Grundsicherung dient nur dem Notfall, bleibt der Anspruch erhalten, niemand solle im Regen stehen. Psychisch Kranke oder Menschen mit schweren Vermittlungshemmnissen benötigen nach wie vor gezielte Unterstützung – das dürfe laut CDA nie zur Disposition stehen. Die Linke, flankiert von ihrer Vorsitzenden Ines Schwerdtner, sieht die Kehrtwende schwarz: Für sie ist die Reform eine Sparmaßnahme auf Kosten der Schwächsten, mit der Begründung der wenigen sogenannten „Verweigerer“ Millionen Bedürftige pauschal zu Opfer von Misstrauen zu machen. Sie fordert stattdessen eine kräftige Mindestlohnerhöhung, um Niedriglöhner aus der Misere zu führen. Neuste Berichte zahlreicher Medien bestätigen außerdem, dass es auch innerhalb der Ampel-Koalition harte Diskussionen gab; besonders FDP und SPD mussten Kompromisse eingehen. Laut taz und Zeit zeigen sich Sozialverbände skeptisch, ob die geplanten Verschärfungen wirklich zu mehr Vermittlung in Arbeit führen. Gleichzeitig wächst gesellschaftlich der Druck, einerseits diejenigen zu schützen, die Unterstützung brauchen, andererseits aber Missbrauch zu bekämpfen – eine Balance, die selbst erfahrenen Politikern Kopfzerbrechen bereitet.