Jan van Aken und Ines Schwerdtner, beide an der Spitze der Linken, wollen ihre Partei als wichtige Stütze für Kriegsdienstverweigerer etablieren. Wie aus einem Antrag der Parteiführung hervorgeht, der dem "Spiegel" vorliegt, kritisieren sie die von Union und SPD geplante Pflicht zur Musterung scharf – laut ihnen ein Einstieg in einen "militärischen Zwangsdienst". Mittels der Initiative "Die Linke Hilft" sollen künftig gezielte Informations- und Beratungsangebote geschaffen werden, die jungen Menschen helfen sollen, im Dickicht der Wehrpflichtregelungen den Überblick zu behalten und rechtzeitig gegen eine Einberufung vorzugehen. Besonders interessant: Die Partei will auch Kooperationen mit anderen Organisationen suchen, um das Netzwerk für Hilfesuchende zu erweitern.
Im Antrag, der bald zur Abstimmung ansteht, kündigen sie an, umfassend über Strategien und "Tipps und Tricks" im Umgang mit Musterungen und Kriegsdienstverweigerung zu informieren. Das Ziel: Möglichst viele junge Menschen dabei zu unterstützen, dem Wehrdienst zu entgehen, falls das von Union und SPD beschlossene Musterungsverfahren durchgesetzt wird. Vorerst bleibt der Dienst freiwillig. Allerdings sollen alle Männer ab Geburtsjahrgang 2008 verpflichtend gemustert werden – damit könnte, wenn zu wenige Freiwillige gefunden werden, ein Losverfahren für die Wehrpflicht greifen. Und im Krisenfall könnte der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit die allgemeine Wehrpflicht reaktivieren.
Ganz uneigennützig ist der Vorstoß wohl nicht, denn gerade bei jungen Wählern hatte die Linke zuletzt starken Zulauf. Bei den Bundestagswahlen schnitt sie in der Gruppe der 18- bis 24-jährigen besonders gut ab. Ob die neue Strategie mehr ist als nur kluge Wählertaktik? Ich bin nicht sicher, aber der Zeitgeist scheint die Partei zumindest zu tragen.
Die Pläne zur geplanten Musterung und die Möglichkeit einer erneuten Wehrpflicht sorgen seit Tagen für heftige Diskussionen quer durch das politische Spektrum. Während das Verteidigungsministerium die Notwendigkeit einer Wehrbereitschaft betont, wächst gerade unter jungen Menschen und in zivilgesellschaftlichen Gruppen der Widerstand gegen jede Form von Zwangsdienst. In den letzten Tagen meldeten sich auch konservative Stimmen in den Medien, die fordern, die Wehrpflicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe neu zu denken, statt sie einfach reaktiv zuieren. Wie aus mehreren Medienberichten der Woche hervorgeht, werden die geplanten Maßnahmen auch in anderen Parteien kontrovers bewertet. Die Debatte um Wehrpflicht und das Recht auf Verweigerung bleibt damit nicht nur eine Frage von Gesetz und Ordnung, sondern auch ein gesellschaftlicher Spiegel der aktuellen Unsicherheiten und Gräben in Deutschland.
