„Solange der finale Gesetzentwurf der Koalition nicht auf dem Tisch liegt, werden wir keine endgültige Entscheidung treffen“, so äußerte sich Heidi Reichinnek, die Fraktionsvorsitzende der Linken, gegenüber der Presse. Ein Satz, der nach Abwarten klingt – vielleicht auch nach einer Prise Misstrauen. Reichinnek ließ dabei ihrer Empörung Raum: Aktuell kämpfe etwa jeder vierte Rentner mit Altersarmut. Es sei, wörtlich, 'armselig', wie die Union dieses Thema zu parteipolitischem Kalkül missbrauche. Ihr Vorwurf: »Die Union gönnt den Betroffenen nicht einmal das, was unter dem Fingernagel klebt.«
Auch Parteichef Jan van Aken kippte einen Eimer Nüchternheit ins Gespräch: Ohne die Stabilisierung auf 48 % würde das Rentenniveau noch tiefer rutschen – ein Schritt, den selbst Skeptiker ungern sehen. Am Montagnachmittag tagte die Fraktion dazu – über Details drang wenig nach außen. Reichinnek bekräftigte jedenfalls ihren Standpunkt: „Wirklich gerecht wird es erst, wenn alle Erwerbstätigen einzahlen und das Rentenniveau auf stattliche 53 Prozent steigt.“
Abgesehen davon wirkt das Erscheinungsbild der Partei in dieser Angelegenheit ein wenig schlingernd, fast wie ein Boot auf unruhiger See: Die Großen streiten, die Linke prüft – und die Rentner? Die warten. Eigentlich schade, wie Beharrungsvermögen und parteipolitisches Geplänkel viel zu häufig im Mittelpunkt stehen.
Die Linkspartei hat sich bislang weder für noch gegen das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition ausgesprochen. Fraktionschefin Heidi Reichinnek äußert sich kritisch gegenüber der Union und verweist auf die steigende Altersarmut; allerdings wird das endgültige Abstimmungsverhalten erst nach Vorlage des finalen Gesetzentwurfs entschieden. Gefordert wird langfristig ein einheitliches Rentensystem für alle Erwerbstätigen und eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Nach aktuellen Berichten verschiedener Medien ist die Rentenreform weiterhin hoch umstritten: Der neue Regierungsentwurf stößt auf Widerstand bei Opposition und Verbänden, da befürchtet wird, die Stabilisierung des Rentenniveaus koste Milliarden und gehe zulasten kommender Generationen (vgl. FAZ, Zeit, Spiegel). In den letzten Tagen verschärfte sich die Debatte, als Arbeitsminister Heil die Dringlichkeit betonte, während Gewerkschaften und Sozialverbände umfassende Nachbesserungen fordern; an den Finanzierungsplänen wird besonders heftig Kritik geübt. Während FDP und Union vor unkalkulierbaren Risiken warnen, halten SPD und Grüne am geplanten Reformkurs fest und betonen die Bedeutung für soziale Sicherheit im Alter.
