DIW-Präsident sieht Politik in gefährlichem Verteilungsstreit

Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung äußert sich besorgt über zunehmende Grabenkämpfe innerhalb der Regierungskoalition – vor allem bei Sozial- und Rententhemen. Ein Aufruf, endlich Pragmatismus und Zusammenhalt walten zu lassen.

heute 11:24 Uhr | 3 mal gelesen

Marcel Fratzscher, der Chef des DIW, gab der 'Rheinischen Post' zu Protokoll, dass er das Koalitionsgezänk in der Bundesregierung für brandgefährlich hält. Er fordert von den Ampelparteien ein klares Signal: Schluss mit dem Kindergartengezoffe um Renten und Sozialausgaben, und endlich tragbare – und bitte auch sozialverträgliche – Lösungen präsentieren. Anlass ist ein neuer Vorschlag, der ausgerechnet Handwerkern eine bessere Altersversorgung zusichert. Ursprünglich hatte CDU-Mann Andreas Mattfeldt diesen Plan in der 'Bild' ins Gespräch gebracht. Laut Fratzscher geraten dadurch immer mehr gesellschaftliche Gruppen aneinander, weil inzwischen jedem klar ist: Die fetten Jahre sind vorbei, es wird knapper. Die Parteien, so scheint es, kämpfen jetzt noch härter darum, ihre eigenen Lager zu bedienen, und der Ton verschärft sich nochmals. Fratzscher glaubt, das führt zu einer richtigen Blockadehaltung – mit fatalen Folgen für das Vertrauen in die Regierung. Mal ehrlich: So lähmt man ein Land.

Die wachsenden Spannungen zwischen den Koalitionspartnern in der Bundesregierung drehen sich zunehmend um die Verteilung knapper Mittel, insbesondere im Bereich der Sozial- und Rentenpolitik. Laut DIW-Chef Fratzscher droht die Regierung durch diese Konflikte handlungsunfähig zu werden, da jede Partei versucht, die eigenen Wähler zu bedienen und Kompromisse scheuen. Hinzu kommt, dass externe Faktoren wie eine unsichere wirtschaftliche Lage sowie steigende Kosten für Energie und Transformation (Klimaschutz, Digitalisierung) den Verteilungskonflikt noch verschärfen. Außerdem betonen Experten, dass die Bundesregierung dringend strukturierte Reformen anstoßen müsse, um gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit zu sichern. Seitens der Gewerkschaften wird gefordert, die Lasten gerecht zu verteilen, während viele Bürgerinnen und Bürger sich wachsende Unsicherheit und Überforderung beklagen.

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