Dobrindt fordert schärfere Maßnahmen gegen linksextreme Gruppen

Die Serie von Stromausfällen in Berlin hat bei Innenminister Dobrindt offenbar einen Kipppunkt erreicht – nicht nur im wörtlichen Sinne. Ein Zwei-Säulen-Plan soll nun laut Medienberichten mehr Sicherheit schaffen: Zum einen setzt Dobrindt auf eine Offensive gegen Extremisten, inklusive mehr Personal im Behördenapparat, erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und, ja, schärferen Gesetzen zum Schutz von Infrastrukturen. "Wir schlagen zurück" – so plakativ drückte er es gegenüber der Presse aus. Besonders auffällig: Neben der Aufstockung der Nachrichtendienste zählt offenbar vor allem dazu, digitalen Spuren schneller auf den Grund zu gehen. Die zweite Schiene betrifft das geplante KRITIS-Dachgesetz. Dieses sieht vor, dass Betreiber etwa von Strom- oder Wassernetzen künftig aufwendigere Schutz- und Notfallmaßnahmen ausarbeiten müssen – und dazu ihre sensiblen Infrastruktur-Daten deutlich besser abschotten. Für Dobrindt steht fest: Versorgungssicherheit geht vor. Irgendwo zwischen Gesetzesveränderung und Aufrüsten der Behörden scheint sich der Alltag mit wachsender Komplexität zu verzahnen – doch ob das alles so einfach umzusetzen ist?

Dobrindts Vorstoß, den Kampf gegen linksextremistische und klimaaktivistische Angriffe auf zentrale Versorgungsstrukturen zu verschärfen, spiegelt eine wachsende politische Sorge wider. Insbesondere nach dem Stromausfall in Berlin erarbeitet die Regierung konkrete Maßnahmen, die nicht nur auf technische Abwehr, sondern auch auf präventive Überwachung setzen. In den vergangenen Tagen wurde auch aus Politik und Wirtschaft Kritik an der Verwaltung der kritischen Infrastruktur laut – Skeptiker warnen vor Überwachungsexzessen und möglichen Eingriffen in die Grundrechte. Auffällig ist außerdem, dass laut aktuellen Recherchen der Bundesregierung die Zahl der politisch motivierten Anschläge auf Versorgungseinrichtungen (wie Strom, Wasser, Datenleitungen) seit 2023 deutlich gestiegen ist. Große Medien wie Der Spiegel, Zeit oder SZ berichten zudem, dass sich der Ton in der Debatte um Klima-Aktivismus allgemein verschärft hat: Neben Maßnahmenpaketen kursiert zunehmend die Forderung, gesellschaftlichen Ausgleich und Dialog in den Mittelpunkt zu stellen, da sich die Fronten verhärten. Ein kleiner Zusatz am Rande: Einige Netzbetreiber fordern längst eigene Schutzkonzepte, weil sich die Bedrohungskulisse spürbar verändert hat.