Emissionshandel: CDU-Vize Jung fordert Kurswechsel – und trifft auf Widerstand

Wenn man Andreas Jung zuhört, klingt Verantwortung ganz schön kompliziert: 'Wir haben schlicht den Auftrag, dafür zu sorgen, dass Umweltschutz nicht gegen Jobs ausgespielt wird.' Das sagte er kürzlich der FAZ – und traf dabei einen Nerv. Als zweiter Mann im CDU-Vorsitz steht Jung nicht selten zwischen den Fronten und plädiert nun erneut dafür, die Ausgabefrist der Emissionszertifikate für die Industrie bis 2045 auszudehnen – und das, obwohl das Ziel der Klimaneutralität ab dann weiter bestehen soll. Er unterstützt damit den SPD-Umweltminister, was man wohl als bemerkenswerte Allianz werten muss. Klar, der Wettbewerb darf nicht abrauschen, so sein Credo – und zugleich soll es eine echte, nicht bloß symbolische Wende bei Ökologie und Wirtschaft geben. 'Das ist für uns Kern – nicht modischer Firlefanz, sondern zutiefst konservativ', meint Jung und hebt die Bedeutung von Technologien wie CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) hervor. Interessant wird’s bei den geplanten neuen Gas-Kraftwerken: Ob dort CCS gleich einzieht, da hält sich Jung zurück. Die Realität sieht er pragmatisch – die Kraftwerke müssten erneuerbaren Strom stützen, dürften aber keinesfalls für immer mit herkömmlichem Gas betrieben werden. 'Der Markt wird zeigen, wo CCS tatsächlich sinnvoll ist', gibt er lakonisch zu Protokoll. Seine Sorge um Deutschlands Wälder bringt er emotional auf den Punkt: 'Man möchte weinen, wenn man durch die abgestorbenen Bäume geht.' Während Jung und seine Mitstreiter auf Ausgewogenheit setzen, kommt prompt Kritik von den Grünen. Deren Fraktionschefin Dröge wirft der CDU vor, das Klimaziel zu unterlaufen und den Emissionshandel aufzuweichen – unter dem Deckmantel vermeintlicher Modernisierung. Für sie klingt der CDU-Vorstoß mehr nach einer Ausrede statt nach echtem Klimaschutz. Tja – irgendwie typisch deutsches Dilemma: alle wollen das Klima retten, aber keiner will als Bremsklotz für die Wirtschaft dastehen.

Andreas Jung, stellvertretender CDU-Vorsitzender und Vize der Unionsfraktion, wirbt für eine Verlängerung der Emissionszertifikateausgabe an die Industrie bis 2045 – trotz der Zielmarke Klimaneutralität ab diesem Jahr. Er möchte so Klimaschutz, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze balancieren und setzt auf den Emissionshandel als Leitinstrument, dabei aber auch auf innovative Technologien wie CO2-Speicherung. Kritik kommt deutlich von den Grünen: Sie halten Jungs Vorschlag für einen faulen Kompromiss beim Klimaschutz, der mehr auf ökonomische Interessen als auf ambitionierte Klimaziele Rücksicht nimmt. Laut aktuellen Berichten der FAZ, Tagesschau und Spiegel findet parallel eine breite Debatte um die Zukunft des deutschen Emissionshandels statt: Zwischen wirtschaftspolitischen Befürchtungen, wachsendem Innovationsdruck und schwindender Geduld bei Umweltverbänden befürworten manche Stimmen ein strikteres Vorgehen. Die Bundesregierung setzt verstärkt auf Brückentechnologien wie CCS bei neuen Gaskraftwerken, um die Stromversorgung trotz steigender Erneuerbaren sicherzustellen. In den letzten Tagen meldeten mehrere Medien besorgniserregende Entwicklungen in deutschen Wäldern, was die Dringlichkeit ambitionierter Klimaziele unterstreicht.

Bei der FAZ wird ausführlich diskutiert, wie die Verlängerung des Emissionsrechtehandels bis 2045 die Balance zwischen Industrieinteressen und Klimaschutzzielen herausfordert; dabei betonen Experten, dass innovative Technologien wie CCS zwar Chancen bieten, viele Umweltverbände die Pläne aber für nicht ambitioniert genug halten und gleichzeitig klimapolitische Ziele kritisch auf den Prüfstand stellen Quelle: FAZ.

Der Spiegel analysiert die Regierungsdebatte rund um neue Gaskraftwerke und die Rolle von CO2-Speichertechnologien: Während die Energiewirtschaft Übergangslösungen fordert, mahnen Klimaforscher zu schnellerem Umsteuern, weil aktuelle Wetterextreme auf die Folgen des Klimawandels hindeuten; Bürgerinitiativen und Wirtschaftslobby geraten dabei regelmäßig aneinander Quelle: Spiegel.

Die Süddeutsche Zeitung bereichtet, dass Umweltverbände die Bundesregierung auffordern, den Emissionshandel nicht weiter zu verwässern; sie warnen davor, dass zu großzügige Zertifikatsausgaben die Anreize zum Umbau der Industrie verzögern und sehen in der nachhaltigen Sicherung deutscher Wälder ein weiteres dringendes Handlungsfeld Quelle: Süddeutsche.