Erbschaftsteuer-Streit innerhalb der CDU flammt erneut auf

Nach der jüngsten Bundestagsrede von Bundeskanzler Friedrich Merz, in der Steuererhöhungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen wurden, wird die Diskussion innerhalb der CDU um die Erbschaftsteuer weiter befeuert. Der Wirtschaftsrat der CDU fordert, die Debatte zu beenden und warnt vor negativen Folgen für Familienbetriebe, da diese bereits unter hoher finanzieller Belastung leiden. Eine generelle Flat Tax wird ebenso abgelehnt, weil sie zu politischen Auseinandersetzungen führen würde. Im Gegensatz dazu verlangt der soziale Flügel der CDU zusammen mit der Fraktionsspitze konkrete Änderungen bei der Erbschaftsteuer, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Zudem steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den steuerlichen Privilegien für Unternehmensnachfolger bevor, zu der in diesem Jahr mit einer richtungsweisenden Bewertung gerechnet wird.

Die Debatte um die Erbschaftsteuer entwickelte sich innerhalb der CDU zu einer Kontroverse zwischen wirtschaftlichen und sozialen Parteigliederungen. Die einen warnen vor zusätzlichen Belastungen für Familienunternehmen, während andere die Gerechtigkeitslücke bei ererbtem Vermögen kritisieren. Im Fokus steht zudem die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das voraussichtlich noch 2024 über die bisher geltenden Ausnahmen für Unternehmererben urteilen wird. Recherchiert: Aktuell wird das Thema auch in anderen politischen Lagern intensiv diskutiert, da die Steuer auf Erbschaften immer mehr zur Gerechtigkeitsfrage avanciert. Laut Angaben des Statistischen Bundesamts steigen die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer jährlich, ihre Verteilung ist jedoch stark umstritten. In anderen Ländern Europas, wie Frankreich und Spanien, wurden in den letzten Jahren bereits Reformen durchgeführt, häufig mit Blick auf die Entlastung kleinerer Nachlässe und die stärkere Besteuerung großer Vermögen. Im europäischen Vergleich gelten deutsche Regeln für Unternehmensvermögen als relativ großzügig. Die finanzielle Belastung von Familienfirmen durch Steuerpflichten ist nach wie vor ein zentrales Argument in der deutschen Debatte.