NRW-SPD: Machtspiel zwischen Wüst und Merz schwächt das Land

Die nordrhein-westfälische SPD hat die Vorwürfe von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hinsichtlich mangelnder Bundesmittel für Autobahnen deutlich kritisiert.

19.09.25 16:16 Uhr | 176 mal gelesen

Der SPD-Landesvorsitzende Achim Post warf Hendrik Wüst vor, mit seinem öffentlichen Kritikstil auf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu zielen, dabei aber eigentlich Parteichef Friedrich Merz (CDU) ins Visier zu nehmen. Laut Post untergrabe ein indirekter Machtkampf zwischen Wüst und Merz die Interessen Nordrhein-Westfalens und erscheine wenig verantwortungsvoll gegenüber der Bundespolitik. Die schwarz-grüne Landesregierung wirke isoliert und überlasse es Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die verfügbaren Gelder effektiv zu nutzen.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind geplante Kürzungen des Bundeshaushalts: Laut Unterlagen der Autobahn GmbH und des Klingbeil-Ministeriums fehlen in den nächsten vier Jahren 15 Milliarden Euro für Autobahn- und Bundesstraßenprojekte. Das gefährdet die Umsetzung bereits genehmigter Bauvorhaben und sorgt für Kritik auf Landesebene. Die SPD sieht in den Angriffen Wüsts einen politischen Machtkampf, der NRW schwäche, während die Bundesregierung bisher an der geplanten Haushaltskürzung festhält. Laut neuen Medienberichten bleibt der Bund trotz anhaltenden Protests der Bundesländer bei den Sparplänen, was bundesweit die Infrastrukturdebatte weiter anheizt.

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