Estland fordert vollständige Einziehung russischer Vermögen – EU-Ratspräsident widerspricht

Kristen Michal, der estnische Premierminister, betonte in einem Interview mit der 'Welt am Sonntag' in Tallinn, dass eingefrorene Gelder aus Russland dringend zur Wiedergutmachung der ukrainischen Kriegsschäden eingesetzt werden sollten. Nach seiner Ansicht dürften die finanziellen Lasten nicht bei europäischen Steuerzahlern liegen, sondern müssten letztlich von Russland getragen werden. Zusätzlich schlug er vor, im Kriegsfall erzielte Einnahmen aus russischen Exporten auf europäische Märkte künftig mit Zöllen zu belegen, falls Ukrainens Wiederaufbau weiter Unterstützung benötige. Die EU hält derzeit ca. 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank fest, größtenteils verwaltet von Euroclear in Belgien. Die Zinserträge aus diesen Geldern werden bereits an Kiew überwiesen. Während einige europäische Staaten sich eine umfassende Nutzung der Summe wünschen, warnen Länder wie Deutschland vor völkerrechtlichen Folgen und Vertrauensverlust im europäischen Finanzsystem. António Costa, Präsident des Europäischen Rates, lehnt daher eine vollständige Enteignung ab. Er plädiert dafür, die Anlageerträge aus den eingefrorenen Vermögen effizienter zu verwenden, setzt aber auf rechtliche Integrität und möchte diese Mittel für langfristigen Wiederaufbau nach einem Friedensschluss zurückhalten.

In den letzten Tagen ist die Debatte zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zugunsten der Ukraine erneut aufgeflammt. Auf EU-Ebene wurden laut der Nachrichtenlage weitere Gespräche darüber geführt, wie die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Guthaben effizienter an die Ukraine weitergeleitet werden können; dabei wurden neue Pläne bekannt, die einen festen Mechanismus für diese Überweisungen vorsehen. Zeitgleich berichtete etwa 'FAZ', dass ein Teil der Gelder möglicherweise zur Garantie oder als Rücklage für den Wiederaufbau dienen könnte, und 'Der Spiegel' schilderte detailliert rechtliche Bedenken mehrerer Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, gegenüber einer direkten Enteignung, da dies als Präzedenzfall für die infrage gestellte Rechtssicherheit in der EU bewertet wird. Es besteht weiterhin Uneinigkeit zwischen den Staaten über die Balance aus Unterstützung für die Ukraine und dem Respekt gegenüber internationalen Rechtsnormen.

Auf https://www.faz.net wurde ein ausführlicher Hintergrundartikel publiziert, dessen zentrales Thema die rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Implikationen einer möglichen Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte in Europa ist. Besonders hervorgehoben wird der Diskurs zwischen Befürwortern und Gegnern und die Unsicherheiten für den europäischen Rechts- und Finanzraum, falls eine solche Maßnahme zur Anwendung käme. Ein weiteres wichtiges Thema ist, wie die EU als Ganzes unter erheblichem Druck steht, die Finanzierungshilfen für die Ukraine sicherzustellen (Quelle: [FAZ](https://www.faz.net)).

Die 'Süddeutsche Zeitung' berichtet von einer kontroversen Debatte auf EU-Ebene, in der deutlich wird, dass insbesondere osteuropäische Staaten, angeführt von Estland, für eine rigorose Nutzung russischer Gelder eintreten, während westliche Länder völkerrechtliche Risiken betonen. Die aktuelle Diskussion geht auch auf den Vorschlag der Europäischen Kommission ein, einen Teil der Erträge aus eingefrorenem russischem Vermögen in Form von jährlichen Zahlungen an die Ukraine weiterzuleiten. Zuletzt verweisen Experten auf das Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit und politischem Handlungsdruck (Quelle: [Süddeutsche Zeitung](https://www.sueddeutsche.de)).

Das Nachrichtenportal 'Spiegel Online' widmet sich der differenzierten Haltung innerhalb der EU, wobei insbesondere die Position Deutschlands detailreich beleuchtet wird. Der Artikel führt aus, dass das Bundeskanzleramt vor einer direkten Enteignung warnt und stattdessen eine gezielte Nutzung der Zinserträge für humanitäre und Wiederaufbauzwecke bevorzugt. Ebenso wird das Argument aufgeführt, dass ein derartiges Vorgehen das Vertrauen internationaler Investoren dauerhaft erschüttern könne (Quelle: [Spiegel Online](https://www.spiegel.de)).