Kristen Michal, der estnische Premierminister, betonte in einem Interview mit der 'Welt am Sonntag' in Tallinn, dass eingefrorene Gelder aus Russland dringend zur Wiedergutmachung der ukrainischen Kriegsschäden eingesetzt werden sollten. Nach seiner Ansicht dürften die finanziellen Lasten nicht bei europäischen Steuerzahlern liegen, sondern müssten letztlich von Russland getragen werden. Zusätzlich schlug er vor, im Kriegsfall erzielte Einnahmen aus russischen Exporten auf europäische Märkte künftig mit Zöllen zu belegen, falls Ukrainens Wiederaufbau weiter Unterstützung benötige. Die EU hält derzeit ca. 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank fest, größtenteils verwaltet von Euroclear in Belgien. Die Zinserträge aus diesen Geldern werden bereits an Kiew überwiesen. Während einige europäische Staaten sich eine umfassende Nutzung der Summe wünschen, warnen Länder wie Deutschland vor völkerrechtlichen Folgen und Vertrauensverlust im europäischen Finanzsystem. António Costa, Präsident des Europäischen Rates, lehnt daher eine vollständige Enteignung ab. Er plädiert dafür, die Anlageerträge aus den eingefrorenen Vermögen effizienter zu verwenden, setzt aber auf rechtliche Integrität und möchte diese Mittel für langfristigen Wiederaufbau nach einem Friedensschluss zurückhalten.
In den letzten Tagen ist die Debatte zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zugunsten der Ukraine erneut aufgeflammt. Auf EU-Ebene wurden laut der Nachrichtenlage weitere Gespräche darüber geführt, wie die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Guthaben effizienter an die Ukraine weitergeleitet werden können; dabei wurden neue Pläne bekannt, die einen festen Mechanismus für diese Überweisungen vorsehen. Zeitgleich berichtete etwa 'FAZ', dass ein Teil der Gelder möglicherweise zur Garantie oder als Rücklage für den Wiederaufbau dienen könnte, und 'Der Spiegel' schilderte detailliert rechtliche Bedenken mehrerer Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, gegenüber einer direkten Enteignung, da dies als Präzedenzfall für die infrage gestellte Rechtssicherheit in der EU bewertet wird. Es besteht weiterhin Uneinigkeit zwischen den Staaten über die Balance aus Unterstützung für die Ukraine und dem Respekt gegenüber internationalen Rechtsnormen.
