EU-Israel-Sanktionen: Bundesregierung sieht aktuell keine Debatte in Kopenhagen

Laut Regierungssprecher Steffen Meyer war der Vorschlag der EU-Kommission, Sanktionen gegen Israel zu prüfen, beim Treffen in Kopenhagen kaum Gegenstand der Gespräche. Durch den jüngsten von den USA vorgelegten Friedensplan habe sich eine neue Dynamik ergeben, und die europäische Unterstützung konzentriere sich aktuell auf die Förderung dieser Bemühungen. Eine Entscheidung über Sanktionen auf EU-Ebene werde derzeit nicht getroffen, betonte Meyer.

Vor dem Hintergrund aktueller Initiativen zur Beendigung der Gewalt in Gaza ist das Thema EU-Sanktionen gegen Israel nach deutschem Regierungsverständnis in den Hintergrund getreten. Die Diskussion wurde ursprünglich durch einen Vorschlag der EU-Kommission angestoßen, bestimmte handelsrechtliche Bestimmungen sowie Einzelpersonen zu sanktionieren; dies stieß jedoch auf geteilte Reaktionen innerhalb der EU-Staaten. Nach Recherchen aktueller Medienberichte gab es im Kopenhagener Treffen keine weiterführenden Beratungen dazu, da der Fokus derzeit auf der Unterstützung des neuen US-Friedensvorschlags liegt. In anderen Artikeln wird außerdem hervorgehoben, dass Kanzler Merz innerhalb Deutschlands noch um eine einheitliche Linie ringt, und dass vor allem das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen viele Staaten zur Zurückhaltung bei Sanktionsforderungen bewegt.