EU-Israel-Sanktionen: Bundesregierung sieht aktuell keine Debatte in Kopenhagen

Laut Regierungssprecher Steffen Meyer war der Vorschlag der EU-Kommission, Sanktionen gegen Israel zu prüfen, beim Treffen in Kopenhagen kaum Gegenstand der Gespräche. Durch den jüngsten von den USA vorgelegten Friedensplan habe sich eine neue Dynamik ergeben, und die europäische Unterstützung konzentriere sich aktuell auf die Förderung dieser Bemühungen. Eine Entscheidung über Sanktionen auf EU-Ebene werde derzeit nicht getroffen, betonte Meyer.

Vor dem Hintergrund aktueller Initiativen zur Beendigung der Gewalt in Gaza ist das Thema EU-Sanktionen gegen Israel nach deutschem Regierungsverständnis in den Hintergrund getreten. Die Diskussion wurde ursprünglich durch einen Vorschlag der EU-Kommission angestoßen, bestimmte handelsrechtliche Bestimmungen sowie Einzelpersonen zu sanktionieren; dies stieß jedoch auf geteilte Reaktionen innerhalb der EU-Staaten. Nach Recherchen aktueller Medienberichte gab es im Kopenhagener Treffen keine weiterführenden Beratungen dazu, da der Fokus derzeit auf der Unterstützung des neuen US-Friedensvorschlags liegt. In anderen Artikeln wird außerdem hervorgehoben, dass Kanzler Merz innerhalb Deutschlands noch um eine einheitliche Linie ringt, und dass vor allem das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen viele Staaten zur Zurückhaltung bei Sanktionsforderungen bewegt.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass der EU-Gipfel in Kopenhagen nicht nur von der Debatte um Israel bestimmt wurde, sondern auch andere außenpolitische Themen wie die Ukraine im Vordergrund standen. Obwohl einige Staaten auf härtere Maßnahmen gegen Israel drängten, setzt die Mehrheit auf diplomatische Bemühungen, um die Waffenruhe herbeizuführen. Bundeskanzler Merz erklärte zudem, dass Sanktionen derzeit kontraproduktiv wären und ein Signal zur Zusammenarbeit gesetzt werden sollte (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Laut Spiegel wird in Brüssel weiterhin intensiv über den Vorschlag der EU-Kommission diskutiert, aber vor allem Frankreich und Deutschland bremsen mögliche Sanktionen gegen Israel aus Angst vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. Die Lage in Gaza sei weiterhin dramatisch, internationale Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe, während die diplomatischen Bemühungen verstärkt werden. Auch US-amerikanische Vermittlungsversuche werden von den EU-Staaten aktiv unterstützt (Quelle: Spiegel).

Die taz hebt hervor, dass die humanitäre Situation in Gaza weiterhin kritisch ist und die EU zwischen den Forderungen nach Sanktionen und dem Ziel, den Friedensprozess mitzugestalten, abwägen muss. Intensiv wird analysiert, welcher Druckpunkt gegenüber Israel wirklich zu einer Entspannung beitragen kann. Mehrere EU-Mitglieder zeigen Sympathie für den US-Friedensvorschlag, lehnen aber einseitige Strafmaßnahmen aktuell ab (Quelle: taz).