Mit einer Mehrheit von 379 zu 248 Stimmen (sowie 10 Enthaltungen) hat das EU-Parlament ein neues Klimazwischenziel für 2040 beschlossen. Nun können die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zur endgültigen Gesetzesfassung starten – ein Schritt, der nicht nur technische Feinheiten, sondern auch politische Grabenkämpfe mit sich bringen dürfte. Im Kern geht es darum, die EU-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Allerdings sollen maximal 85 Prozent dieser Reduktion innerhalb der EU selbst erfolgen – der fehlende Rest kann bis zu fünf Prozent punkten durch internationale CO2-Zertifikate kompensiert werden. Das klingt im ersten Moment pragmatisch, hinterlässt aber ein paar offene Fragen: Wer kontrolliert, wie 'robust' diese Kompensationsprojekte in anderen Ländern tatsächlich sind?
Ein Knackpunkt bleibt die Rolle sogenannter inländischer CO2-Entnahmen, etwa durch technische Speicher oder Aufforstung, um schwer vermeidbare Restemissionen aufzufangen – ein Thema, das regelmäßig Kontroversen auslöst. Das Parlament fordert außerdem eine regelmäßige Überprüfung des Fortschritts – alle zwei Jahre soll die EU-Kommission den Stand bewerten und mögliche Korrekturen des Klimagesetzes vorschlagen. Auch der Vorschlag, das Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr (EU-ETS2) erst ab 2028 statt wie geplant ab 2027 einzuführen, fand Unterstützung. Bei all diesen Veränderungen bleibt ein leicht bitterer Nachgeschmack: Die politische Suche nach Mehrheiten scheint mindestens genauso schwer wie die technische Umsetzung.
Das neu abgestimmte Klimazwischenziel von 90 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2040 bringt für die EU nicht nur Ambitionen, sondern auch einen komplexen Anteil internationaler Kompensationen und technischer Innovationen mit sich. Europa bleibt weiterhin auf juristischen und politischen Großbaustellen unterwegs, auch weil die Reduktionen innerhalb der Union (85 Prozent) durch ausländische Zertifikate ergänzt werden und dies immer wieder für Debatten um Glaubwürdigkeit sorgt. Neueste Artikel weisen darauf hin, dass es weiterhin Streit um die genaue Ausgestaltung der Zertifikate, die Rolle von Technik wie CO2-Abscheidung und die Beteiligung sozial schwächerer Gruppen gibt – darüber hinaus werden verschobene Fristen wie beim ETS2 von Beobachter:innen kritisch kommentiert, da sie einerseits für Planungssicherheit sorgen sollen, andererseits möglichen Klimaschutz verzögern. Außerdem melden diverse Medien, dass sowohl die polnische Regierung als auch Teile der Industrie schärfere Zwischenziele kritisch sehen, während Organisationen wie Greenpeace sie als dringend notwendig einfordern. Nicht zuletzt wächst mit jedem Jahr weiter der Druck auf die Kommission, beim Monitoring strenger zu werden und sowohl Handlungsoptionen als auch Umsetzungsdefizite offen anzusprechen.
