Politik findet selten vor Publikum statt – die eigentliche Musik spielt sich oft abseits des Rampenlichts ab. Als die EU-Energieminister in Luxemburg tagten, war zähes Ringen hinter verschlossenen Türen längst im Gange. Große Staaten wie Frankreich und Italien traten demonstrativ auf die Bremse, wollten den Kommissionsvorschlag zum Gasimportstopp auf den letzten Metern noch verändern. Ungarn – daran hat man sich ja fast schon gewöhnt – stellte sich quer, wie interne Depeschen der deutschen EU-Vertretung belegen.
Laut vertraulichen Notizen reihten sich schließlich 19 Länder – darunter Deutschland, Belgien und Finnland – hinter die Kommissionspläne. Einzelne Staaten, Schweden etwa, schlugen sogar einen schärferen Ton vor. Aber: Die dicken Brocken – politische Schwergewichte wie Spanien, Italien und Frankreich – mahnten weitere Nachbesserungen an.
Ein bisschen fühlt es sich an wie eine Familienfeier, wo trotz klarer Vorhaben einige lautstark Nachschlag verlangen, während andere schon zaghaft den Mantel holen. Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsident und notorischer Putin-Versteher, verweigerte kategorisch die Zustimmung. Dennoch glaubt man in Brüssel wie auch in Kopenhagen, dass ein Kompromiss irgendwie zusammengerührt werden kann – pragmatisch, wie man in der EU eben oft ist.
In Vorbereitungstreffen wurde ohnehin gestritten – dennoch steht für diesen Montag ein Beschluss auf der Agenda: Spätestens zum Ende des Jahres 2027 soll russisches Gas aus der EU verbannt werden. Für Deutschland fährt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nach Luxemburg: Sie signalisiert eindeutig Unterstützung. Die Ampelregierung ist diesmal ungewohnt klar. Die Grünen jubeln sogar: Michael Kellner nennt den Kurs "erfreulich deutlich". Überraschend konsensfähig, wenigstens auf dieser Linie.
Nach Zahlen der EU-Kommission kamen letztes Jahr knapp ein Fünftel des EU-Gases aus Russland, für rund 15 Milliarden Euro. Noch im ersten Quartal 2024 lag der russische Anteil bei 14 Prozent. Russisches Gas kommt immer noch auf verschlungenen Wegen: Über Pipelines in die Slowakei, Bulgarien und eben, wenig überraschend, Ungarn. Flüssiggas (LNG) wird in französischen und spanischen Häfen entladen. Auch ohne direkte Importe landet russisches Gas so irgendwie doch in deutschen Leitungen – der Binnengasmarkt kennt manchmal wenig Skrupel, wenn’s um Herkunftsfragen geht.
Der geplante Importstopp für russisches Erdgas enthüllt tiefe Risse zwischen den EU-Mitgliedern, wobei 19 Staaten – inklusive Deutschland – den Kommissionsvorschlag unterstützen, während bedeutende Länder wie Frankreich, Italien und Spanien auf Änderungen drängen. Insbesondere Ungarn blockierte offen, während Länder wie Schweden sogar ambitionierte Ziele forderten. Die Einigung auf ein Verbot ab spätestens 2027 steht weiterhin aus, wobei der Anteil russischen Gases am EU-Gesamtimport zuletzt zwar sank, aber immer noch über verschiedene Wege – wie LNG-Importe in westeuropäische Häfen – eine beachtliche Rolle spielt.
Recherche-Update: In aktuellen Presseberichten betonen viele Stimmen, wie sehr das Veto einzelner osteuropäischer Staaten – allen voran Ungarn – das Vorhaben gefährdet. Die Debatte um den Zeitrahmen für das vollständige Aus russischer Energielieferungen wird auch durch wirtschaftliche Folgen wie drohende Preissteigerungen und Versorgungslücken bestimmt. Während Deutschland auf einen EU-weiten Schulterschluss drängt, warnen Experten vor möglichen Umgehungen der Sanktionen durch Drittstaaten und weisen auf die bisher geringe Verringerung von russischen LNG-Importen nach Europa hin.
