Europa legt ehrgeizigen Plan zur Stärkung der Verteidigung bis 2030 vor

Mit einer neuen Verteidigungsstrategie will die EU entschlossener auf Krisen reagieren und ihre Sicherheitsstrukturen vertiefen. Die von der Kommission und Kaja Kallas präsentierte Roadmap soll bis 2030 Maßstäbe setzen.

heute 18:41 Uhr | 50 mal gelesen

Die EU-Kommission hat gemeinsam mit der Außenbeauftragten Kaja Kallas einen umfassenden Verteidigungsplan vorgestellt, der die Mitgliedsstaaten bis 2030 zu deutlich mehr Handlungsfähigkeit führen soll. Die Brüsseler Führung macht deutlich, dass die Verteidigungsindustrie massiv ausgebaut und die Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen soll – und das möglichst schnell. Gleichzeitig geht es um konkrete Ziele: Allen voran Kapazitätslücken schließen, Investitionen anschieben und europäische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich auf ein neues Level heben. Vier besondere Initiativen stehen dabei im Fokus: Mit der 'Drone Defence Initiative', 'Eastern Flank Watch', dem neuen europäischen Luftabwehrsystem und dem 'Space Shield' will man auf allen Ebenen der militärischen Abschreckung und schnellen Krisenreaktion nachrüsten – zu Wasser, zu Land, in der Luft und zunehmend auch im digitalen wie extraterrestrischen Raum. Außerdem fordert die EU gemeinsame Beschaffung und Entwicklung in neun entscheidenden Militärbereichen, um die oft fragmentierten Fähigkeiten zu bündeln. Bis 2030 soll zudem ein echter europäischer Markt für Rüstungsausgaben etabliert werden, der Innovation und Effizienz beflügelt. Die ersten Überwachungsmaßnahmen starten bei Drohnen, Luft- und Raketenabwehr sowie Satellitensystemen. Bis 2027 steht außerdem die Vision eines gesamteuropäischen militärischen Transitraums im Raum, der schnelle Truppenverlegungen garantiert – ein konkreter Schritt in Richtung Bündnisfähigkeit, findet nicht nur Ursula von der Leyen: 'Es geht darum, gemeinsam entschlossen für die Sicherheit jedes Bürgers und jeder Ecke Europas einzutreten.' Auch Kaja Kallas mahnt, Europa dürfe nicht hinter seinem Potenzial zurückbleiben: 'Jetzt ist die Zeit, wirtschaftliche Stärke konsequent in Verteidigungsfähigkeiten zu übersetzen – im Schulterschluss mit den Nato-Partnern, aber mit eigenständigem Anspruch.'

Mit ihrer neuen Roadmap setzt die EU auf eine massive Modernisierung und engere Verzahnung ihrer Verteidigungsaktivitäten. Besonders herausragend ist dabei der Anspruch, nicht nur bei klassischer Landesverteidigung, sondern auch im Bereich Cyber, Weltraum und Drohnen die technologische Lücke zu schließen – zentrale Voraussetzungen, um eigenständig und im Bündnisfall handlungsfähig zu sein. Der Zeitdruck dabei ist real, wie die Krise in der Ukraine verdeutlicht. Aktuelle Analysen aus verschiedenen Medien bestätigen, dass die Mitgliedstaaten bisher vor allem mit nationalen Alleingängen aufrüsten, was oft zu Doppelstrukturen und Verschwendung führt. Die Kommission will dieses Dilemma mit Anreizen zu gemeinsamen Rüstungsprojekten und zentralem Monitoring überwinden. Nachdem Russland seine Angriffe intensiviert und der Ukraine-Transfer von Waffen und Ausrüstung teils ins Stocken geraten ist, wächst auch die politische Bereitschaft, nationale Interessen hintenanzustellen – zumindest punktuell. Interessant ist, dass der Aufbau europäischer Rüstungskapazitäten zunehmend als wirtschaftliches Innovationsprogramm verstanden wird: Neben der Erhöhung der Wehrfähigkeit winken massive Investitionen, Arbeitsplätze und eine Stärkung der Hightech-Branchen. Kritiker mahnen allerdings, Nachhaltigkeit und zivilgesellschaftliche Kontrolle nicht aus den Augen zu verlieren.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die neuen EU-Verteidigungspläne und hebt hervor, dass der Fokus auf der Entwicklung eigener Drohnen, Luftabwehrsystemen und der Verbesserung der militärischen Mobilität liegt. Diese Maßnahmen gelten als Antwort auf die europäischen Schwächen, die der Ukraine-Krieg offengelegt hat, während Europas Staaten durchaus mit unterschiedlichen Prioritäten und Vorstellung von Bündnissolidarität ringen. Der Artikel merkt an, dass die Umsetzung der Initiative einen Kraftakt mit beispielloser Koordination zwischen Staaten und Wirtschaft erfordert (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Der Spiegel analysiert, wie die EU ihre Verteidigungskompetenz stärken will, dabei aber mit Hindernissen wie Budgetstreitigkeiten, industriepolitischen Rivalitäten und mangelnder Bereitschaft zur Machtübergabe kämpft. Der Bericht skizziert zudem die geopolitischen Risiken einer halbherzigen Umsetzung und wie eine starke EU-Verteidigung als Signal an Russland und China verstanden werden könnte. Die Debatte um eine stärkere Eigenständigkeit gegenüber den USA zieht sich als roter Faden durch den aktuellen Diskurs (Quelle: Spiegel Online).

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung befasst sich mit der strategischen Bedeutung eines 'europäischen Pfeilers' innerhalb der NATO, der durch die Roadmap verstärkt wird. Der Leitartikel beschreibt konkret, welche industriellen und politischen Hürden es bislang gab – etwa Protektionismus und nationale Egoismen – und wie die EU nun mehr Spielräume für gemeinsame Ausschreibungen und Entwicklung schaffen könnte. Auch die Verflechtung von Verteidigung, Innovation und Klimazielen spielt dabei direkt oder indirekt eine Rolle (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).

Schlagwort aus diesem Artikel