Europas Bedeutungslosigkeit im Nahost-Friedensprozess – Laschet übt scharfe Kritik

Laschet brachte gegenüber der Funke-Mediengruppe deutlich zum Ausdruck, dass ihn als überzeugten Europäer die politische Randexistenz Europas im Nahost-Konflikt umtreibt. Insbesondere die aktuelle Phase im Friedensprozess sei für ihn Anlass zur Sorge. Während Staaten in der arabischen Welt, in einer für viele überraschenden Deutlichkeit, zur Beruhigung des brandgefährlichen Geschehens beigetragen hätten, sei die EU durch Sanktionsdrohungen und ein eher konzeptloses Vorgehen ihrer Mitgliedsländer ins Hintertreffen geraten. "Nicht abgestimmtes Handeln – wie die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates – beschädigt letztlich Vertrauen und Zusammenhalt", so Laschet. Im Gegensatz dazu hebt er das diplomatische Gespür des US-Präsidenten hervor: Es sei der amerikanischen Initiative zu verdanken, dass Katar, Ägypten und die Türkei den nötigen Druck auf die Hamas ausüben konnten. Nur deshalb sei die Terrororganisation zur Aufgabe eines ihrer stärksten Verhandlungspoker bereit gewesen – der Rückgabe der Geiseln. Interessant am Rande: Laschet betont ausdrücklich das Verdienst der USA, während Europas Anteil praktisch nicht der Rede wert sei. Ein bemerkenswerter Stand der Dinge, wenn man sich die tradierten Ansprüche der EU anschaut.

Laschets Klage beleuchtet bereits länger bestehende Kritik an der außenpolitischen Schwäche Europas im Nahost-Konflikt. Ihm zufolge fehlen nicht nur gemeinsame Strategien, sondern auch echtes diplomatisches Gewicht, während die USA und regionale arabische Akteure einflussreich agieren. In den letzten 48 Stunden berichten zahlreiche Medien, dass europäische Staaten weiterhin uneins agieren und bislang kaum eigene Friedensinitiativen einbringen, während die USA mit Israel, Katar und Ägypten federführend bleiben. Die Eskalation in Gaza geht indes weiter: Mehrere aktuelle Artikel betonen die humanitäre Krise, die Unsicherheit um den Bestand der Waffenruhe und die fehlende europäische Vermittlungspräsenz. Neben Laschet äußern sich weitere Politiker und Experten zunehmend kritisch über die destruktive Fragmentierung der europäischen Außenpolitik, während die EU-Kommission inzwischen zumindest einen neuen diplomatischen Vorstoß angekündigt hat.

Die Süddeutsche Zeitung analysiert die Rolle Europas bei den jüngsten Waffenstillstandsverhandlungen und kommt zu dem Schluss, dass die EU aktuell wenig Einfluss besitzt, da die jeweiligen Mitgliedsstaaten unterschiedlich agieren und nationale Interessen im Vordergrund stehen. Es wird in Frage gestellt, ob Europa überhaupt strategisch auf einen stabilen Frieden im Nahen Osten hinarbeitet, da die jüngsten Einzelinitiativen, wie die Anerkennung Palästinas durch einige Länder, zu mehr Spannungen führen könnten. Die Kritik an mangelnder Geschlossenheit wird mit zahlreichen Stimmen aus Diplomatie und Wissenschaft unterfüttert. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung blickt auf die jüngste humanitäre Lage in Gaza nach Inkrafttreten der Feuerpause und stellt die europäischen Hilfsleistungen den großen diplomatischen Versäumnissen gegenüber. Sie beschreibt, wie die USA gemeinsam mit regionalen Partnern die Einigung vermitteln konnten, während Europa mit Floskeln und vagen Absichtserklärungen auffällt. Im Fazit wird gefordert, dass die EU gegenüber Israel und Palästina mit einer Stimme sprechen und sich aktiver in die Friedensgespräche einbringen muss. Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

Zeit Online berichtet ausführlich über die israelisch-palästinensischen Verhandlungen der letzten Tage: Während die Feuerpause als Erfolg der US-Diplomatie und der arabischen Staaten (u.a. Katar, Ägypten) gesehen wird, werden die Europäer vor allem als Zuschauer beschrieben. Der Artikel greift Expertenmeinungen auf, die eine Neujustierung der EU-Strategie für unausweichlich halten, um nicht nur als 'Zahlmeister' der Region zu gelten. Abschließend wird betont, dass die Anerkennung Palästinas durch einzelne Mitgliedsstaaten nicht ausreiche, um einen echten politischen Hebel zu gewinnen. Quelle: Zeit Online