Europas Bedeutungslosigkeit im Nahost-Friedensprozess – Laschet übt scharfe Kritik

Die jüngste Einigung zwischen Israel und der Hamas über Geisel-Freilassungen und eine Feuerpause lässt Europa erneut außenpolitisch blass aussehen, urteilt Armin Laschet (CDU).

10.10.25 08:46 Uhr | 236 mal gelesen

Laschet brachte gegenüber der Funke-Mediengruppe deutlich zum Ausdruck, dass ihn als überzeugten Europäer die politische Randexistenz Europas im Nahost-Konflikt umtreibt. Insbesondere die aktuelle Phase im Friedensprozess sei für ihn Anlass zur Sorge. Während Staaten in der arabischen Welt, in einer für viele überraschenden Deutlichkeit, zur Beruhigung des brandgefährlichen Geschehens beigetragen hätten, sei die EU durch Sanktionsdrohungen und ein eher konzeptloses Vorgehen ihrer Mitgliedsländer ins Hintertreffen geraten. "Nicht abgestimmtes Handeln – wie die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates – beschädigt letztlich Vertrauen und Zusammenhalt", so Laschet. Im Gegensatz dazu hebt er das diplomatische Gespür des US-Präsidenten hervor: Es sei der amerikanischen Initiative zu verdanken, dass Katar, Ägypten und die Türkei den nötigen Druck auf die Hamas ausüben konnten. Nur deshalb sei die Terrororganisation zur Aufgabe eines ihrer stärksten Verhandlungspoker bereit gewesen – der Rückgabe der Geiseln. Interessant am Rande: Laschet betont ausdrücklich das Verdienst der USA, während Europas Anteil praktisch nicht der Rede wert sei. Ein bemerkenswerter Stand der Dinge, wenn man sich die tradierten Ansprüche der EU anschaut.

Laschets Klage beleuchtet bereits länger bestehende Kritik an der außenpolitischen Schwäche Europas im Nahost-Konflikt. Ihm zufolge fehlen nicht nur gemeinsame Strategien, sondern auch echtes diplomatisches Gewicht, während die USA und regionale arabische Akteure einflussreich agieren. In den letzten 48 Stunden berichten zahlreiche Medien, dass europäische Staaten weiterhin uneins agieren und bislang kaum eigene Friedensinitiativen einbringen, während die USA mit Israel, Katar und Ägypten federführend bleiben. Die Eskalation in Gaza geht indes weiter: Mehrere aktuelle Artikel betonen die humanitäre Krise, die Unsicherheit um den Bestand der Waffenruhe und die fehlende europäische Vermittlungspräsenz. Neben Laschet äußern sich weitere Politiker und Experten zunehmend kritisch über die destruktive Fragmentierung der europäischen Außenpolitik, während die EU-Kommission inzwischen zumindest einen neuen diplomatischen Vorstoß angekündigt hat.

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