Ex-Verfassungsrichter Grimm mahnt zügige Besetzung offener Bundesverfassungsrichter-Posten an

Der frühere Verfassungshüter Dieter Grimm forderte im Gespräch mit dem 'Handelsblatt', dass nach den Turbulenzen um die SPD-Kandidatin die Parteien nun rasch die Vorsitz-Fragen klären und die Wahltermine festlegen sollen. Grimm geht davon aus, dass zwischen Union und SPD längst Gespräche laufen und sieht keinen Anlass mehr für weiteres Zögern, sofern die SPD auf Basis der jüngsten Erfahrungen sicherstellen kann, dass ihr neuer Vorschlag im Konsens getragen wird. Er betont, die öffentliche Debatte um die bisherige Kandidatin sei belastet gewesen und jetzt stehe die fachliche Qualifikation im Fokus.

Die geplante Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern war vor der Sommerpause an einer Ablehnung der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf seitens Teilen der Union gescheitert, wobei insbesondere ihre Haltung zu gesellschaftlichen Themen kritisiert wurde. Brosius-Gersdorf zog daraufhin ihre Kandidatur zurück; während zwei weitere Kandidaturen von Günter Spinner (CDU/CSU) und Ann-Katrin Kaufhold (SPD) als unstrittig gelten, bleibt ein Sitz vakant und die SPD muss erneut eine Kandidatin vorschlagen und Mehrheiten sichern. In aktuellen Berichten wird betont, dass die Besetzung der vakanten Posten für die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichts von entscheidender Bedeutung ist, da durch Verzögerungen wichtige Entscheidungen gefährdet sein könnten und eine Einigung auf qualifizierte, unabhängige Kandidaten dringend nötig erscheint.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen SPD und Union zur Auswahl neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht. Besonders die Besetzung weiterer Positionen bleibt politisch umstritten, während Experten vor einer Überlagerung parteipolitischer Interessen gegenüber der juristischen Qualifikation warnen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Der Spiegel hebt hervor, dass der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf eine Folge parteiinterner Differenzen ist und fordert, den Auswahlprozess fortan transparenter zu gestalten, um das Ansehen des Gerichts nicht zu beschädigen. Die Diskussionen um gesellschaftspolitische Einstellungen von Kandidat:innen seien symptomatisch für eine zunehmende Politisierung der Richterwahl (Quelle: Spiegel Online).

Die Zeit analysiert, wie essenziell rasche Nachbesetzungen für die Schlagkraft des Bundesverfassungsgerichts sind, da Ausfälle oder Hängepartien die Rechtsprechung beeinträchtigen können. Sie berichtet zudem, dass die SPD bereits Gespräche über Profile möglicher Ersatzkandidatinnen aufgenommen hat, doch eine parteiübergreifende Lösung noch aussteht (Quelle: Die Zeit).