Expertenrat fordert Maßnahmen gegen ausufernde Sozialausgaben

Anstelle einer gegenwärtigen Tendenz zu steigenden Sozialleistungen, kritisiert der Beirat in einem Brief an Reiche laut 'Handelsblatt' die geplante Ausweitung dieser Leistungen durch die Regierung. Die Berater betonen, dass sozialpolitische Vorhaben der Koalition kritisch auf ihre Wirkung auf die Wirtschaft zu prüfen seien und Reiche diese gesamtwirtschaftliche Perspektive in Regierungsberatungen vertreten solle. Konkrete Empfehlungen betreffen die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung und eine Anpassung der Rentensteigerungen: Höhere Einkommensgruppen sollen bei Renten nur noch einen Inflationsausgleich erhalten, während der Lohnzuwachs als Bezugsgröße lediglich für Geringverdiener gelten soll. Zudem wird die Abschaffung oder übergreifende Einschränkung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ vorgeschlagen.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums warnt, dass die derzeitige Ausweitung von Sozialleistungen die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands gefährden könnte. Hintergrund ist ein stetiger Anstieg der Sozialausgaben, der laut aktuellen OECD- und Bundesbank-Analysen mittelfristig den finanziellen Spielraum für Investitionen und notwendige Transformationen wie die Digitalisierung oder den Klimaschutz einschränken könnte. Viele Ökonomen plädieren daher für eine Priorisierung nachhaltiger Wirtschafts- und Sozialpolitik, um Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherung langfristig in Balance zu halten.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet umfassend über die aktuellen Rentenreformvorschläge und betont, dass die Debatte um das Rentenalter und die Rentenformel von politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen geprägt ist. Insbesondere der wachsende Druck auf das Rentensystem durch den demografischen Wandel spielt eine dominante Rolle. Fachleute und Gewerkschaften warnen vor den sozialen Folgen weiterer Anpassungen und fordern Ausgleichsmaßnahmen für besonders belastete Berufsgruppen. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Laut einem Artikel auf Zeit Online ist der deutsche Sozialstaat mit Blick auf steigende Beitragssätze und den Fachkräftemangel zunehmend unter Reformdruck. Zahlreiche Stimmen aus Wissenschaft und Wirtschaft sprechen sich für gezielte Kürzungen bei ausufernden Leistungen aus und verweisen auf nötige Einsparungen insbesondere im Bereich der Frühverrentung. Gleichzeitig fordern Sozialverbände, dass die Schwächsten in der Gesellschaft weiter geschützt werden müssen. Quelle: Zeit Online

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beleuchtet die Bedenken von Wirtschaftsberatern und die politischen Differenzen innerhalb der Koalition bei der Zukunft der Sozialversicherung. Detailliert werden Prognosen der wirtschaftlichen Auswirkungen diskutiert und Beispiele anderer europäischer Länder herangezogen. Der Artikel zeigt, dass Reformvorschläge auf Widerstände in Teilen der Bevölkerung, aber auch in der Gewerkschaftsbewegung stoßen. Quelle: FAZ