Europa setzt Sanktionsmechanismus gegen Iran in Gang

Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien gaben am Donnerstag bekannt, einen Sanktionsmechanismus gegen Iran zu aktivieren. Dieser sogenannte 'Snapback'-Mechanismus, festgelegt in der UN-Resolution 2231 im Zusammenhang mit dem internationalen Atomabkommen, wurde bereits am 12. August in einem Brief an den UN-Generalsekretär und den Sicherheitsrat angekündigt. Nun beginnt eine 30-tägige Frist, nach deren Ablauf früher ausgesetzte Sanktionen gegen Iran wiedereinsetzen könnten. Die Maßnahmen sind nicht neu, sondern waren durch das Atomabkommen lediglich suspendiert worden. Die europäische Seite wirft Iran vor, sich seit 2019 nicht mehr an die vereinbarten Begrenzungen im Atomabkommen zu halten, unter anderem hinsichtlich angereichertem Uran, schwerem Wasser und der Nutzung von Zentrifugen. Zusätzlich wurde die Internationale Atomenergieorganisation an der Kontrolle des iranischen Atomprogramms behindert, was das Risiko einer Nuklearwaffenentwicklung erhöhen könnte.

Die jüngsten Aktivitäten Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zur Aktivierung des 'Snapback'-Mechanismus markieren eine weitere Eskalation im Streit über das iranische Atomprogramm. Hintergrund ist, dass Iran seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen 2018 schrittweise seine Verpflichtungen reduzierte und UN-Kontrollen erschwerte. Die E3-Länder wollen mit den drohenden Sanktionen den diplomatischen Druck erhöhen, um Iran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch und zur Einhaltung internationaler Absprachen zu bewegen. Aktuell gehen Experten davon aus, dass Iran bereis technisch in der Lage wäre, kurzfristig waffenfähiges Uran herzustellen. Neue diplomatische Initiativen sind bisher ausgeblieben, während die Spannungen zwischen Iran und westlichen Staaten weiterhin hoch bleiben.

Ein ausführlicher Artikel auf www.spiegel.de berichtet, dass der sogenannte Snapback-Mechanismus neben dem diplomatischen Signal auch unmittelbare praktische Konsequenzen hätte: Sollten die alten UN-Sanktionen nach Ablauf der 30-Tage-Frist wieder greifen, hätte Iran erneut mit strengen Rüstungskontroll-, Handels- und Finanzsanktionen zu rechnen. Das internationale Klima für neue Verhandlungen mit Teheran könnte sich damit allerdings weiter verschärfen. (Quelle: Spiegel Online)

Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass die Ankündigung der E3-Länder auf die fortgesetzte Urananreicherung Irans und die Besorgnis der Internationalen Atomenergieorganisation zurückgeht. Laut dem Bericht ist Iran unterdessen bestrebt, eigene diplomatische Kanäle zu nutzen und macht die Haltung der USA für die Eskalation verantwortlich. Diese Entwicklung könnte zu einer weiteren Destabilisierung der ohnehin fragilen Lage im Nahen Osten führen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Die FAZ analysiert, dass die erneute Aktivierung des Sanktionsmechanismus auf ein Scheitern der bisherigen Bemühungen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens hindeutet. Die europäischen Staaten stehen nach Ansicht des Artikels vor der Herausforderung, einen weiteren atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten zu verhindern, ohne den Weg zu Gesprächen endgültig abzuschneiden. Die USA sicherten den E3-Ländern inzwischen ihre volle Unterstützung für das Vorgehen gegen Iran zu. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung)