„Deutschland lebt seit Jahren über seine Möglichkeiten“, so Jens Wohlfeil, Geschäftsführer für Tarif- und Sozialpolitik bei Gesamtmetall, am Sonntag. Die Ausgaben für soziale Leistungen nehmen stetig zu, während das Land mit einer der längsten wirtschaftlichen Durststrecken seiner Geschichte kämpft. Im Jahr 2024 werden 1,3 Billionen Euro für Sozialleistungen aufgewendet – mehr als jemals zuvor. Inzwischen fließt etwa jeder dritte Euro des Bruttoinlandsprodukts in die Finanzierung von Renten, Pflege und weiteren Sozialleistungen. Wohlfeil betont, dass eine grundlegende soziale Reform unumgänglich ist: Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handle, drohe die Fortsetzung der Wirtschaftskrise. Er fordert grundlegende Anpassungen, um die Ausgaben zu reduzieren sowie Effizienz und Wirkung des Systems zu erhöhen. Eine stabile Regierung könne es nur mit einer stabilen Wirtschaft geben. Die Konstituierung der Sozialstaatskommission begrüßt Gesamtmetall ausdrücklich. Sie solle sämtliche Leistungen des Sozialstaats auf ihre Wirksamkeit und Effizienz überprüfen und konkrete Empfehlungen aussprechen. Das Ziel müsse sein, den Sozialstaat zukunftsfähig zu gestalten – mehr als nur mit oberflächlichen Anpassungen.
Gesamtmetall kritisiert, dass Deutschland zu hohe Ausgaben im Sozialbereich hat und drängt vor der ersten Kommissionssitzung auf tiefgreifende Reformen. Geschäftsführer Wohlfeil warnt, dass Deutschland in einer anhaltenden Wirtschaftskrise steckt und eine grundlegende Umgestaltung des Sozialstaates erforderlich ist, um die Kosten zu senken und die Effizienz zu steigern. Fachleute und viele Ökonom:innen warnen ebenfalls regelmäßig davor, dass ohne strukturelle Reformen sowohl die Staatsfinanzen als auch die Wirtschaft langfristig gefährdet sind – dies betonen derzeit zahlreiche Wirtschaftsverbände und Experten in der deutschen Medienlandschaft. In aktuellen Artikeln wird zudem diskutiert, wie steigende Sozialausgaben mit alternder Bevölkerung, hoher Inflation und Rückgang bei den Steuereinnahmen einhergehen und welche Maßnahmen wie Einsparungen bei Subventionen, Reform der Altersvorsorge oder gezielte Förderung von Wachstumspotenzialen aktuell im Zentrum der Debatte stehen.
