Linke attackiert Bas wegen geplanter Nullrunde beim Bürgergeld

Die Linke übt deutliche Kritik an der geplanten Nullrunde für Bürgergeld-Empfänger im kommenden Jahr und wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, eine unsoziale Politik mitzutragen.

31.08.25 10:29 Uhr | 65 mal gelesen

Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, äußerte gegenüber der 'Rheinischen Post', dass Bärbel Bas mit ihrer Haltung lediglich eine Politik unterstütze, die auf Kosten der Bedürftigen gehe und Wohlhabenden zugutekomme. Nach van Aken halte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der Ansicht fest, die Sozialausgaben seien nicht länger bezahlbar, während die SPD dem widerspruchslos nachgebe und das Bürgergeld weiterhin auf einem ohnehin zu niedrigen Stand halte. Die eigentlichen Kosten für die Gesellschaft entstünden laut dem Linken-Politiker jedoch durch privilegierte Milliardäre sowie ihren starken politischen Einfluss. Van Aken kritisiert zudem, Merz verteile großzügige Steuervorteile an Reiche und Unternehmen und stecke erhebliche Summen in die militärische Aufrüstung, während er Kürzungen beim sozialen Ausgleich als unvermeidbar darstelle. Dies, so van Aken, werde von der Bevölkerung aber nicht einfach so hingenommen.

Die Linke positioniert sich klar gegen die geplante Nullrunde beim Bürgergeld und wirft der Bundesregierung vor, auf Kosten der sozial Schwächeren Maßnahmen zu ergreifen, die primär Wohlhabenden und großen Unternehmen nutzen. Während die SPD und Arbeitsministerin Bärbel Bas für ihre Haltung zur Sozialpolitik kritisiert werden, sieht die Linke die politischen und finanziellen Prioritäten besonders bei Kanzler Merz in einer Fehlsteuerung, da hohe Summen in Aufrüstung und Steuererleichterungen für Reiche investiert würden. Aktuell gibt es einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über die Angemessenheit der Bürgergeld-Sätze, zumal steigende Lebenshaltungskosten und Inflation die Realwerte der staatlichen Unterstützung weiter schmälern – viele Sozialverbände fordern bereits Nachbesserungen und warnen vor wachsender Armut durch Kaufkraftverluste.

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