Gewerkschaft fordert Steuer auf hohe Rüstungsprofite

Daniel Friedrich, Chef des IG-Metall-Bezirks Küste, kritisiert in der 'Süddeutschen Zeitung', dass Rüstungsfirmen derzeit extrem hohe Gewinne wegen der weltpolitischen Lage und staatlicher Aufträge erzielen – nicht aufgrund eigener Innovation. Diese Situation dürfe nicht zu einer Gelddruckmaschine für einzelne Konzerne werden. Gemeinsam mit Politikern von SPD, Grünen und Linken plädiert Friedrich deshalb für eine 'Übergewinnsteuer' in der Wehrindustrie. Friedrich nennt als Beispiele Unternehmen wie Rheinmetall, Hensoldt, Leonardo und Renk, die seit Beginn des Kriegs in der Ukraine massive Gewinnsprünge verbuchen. Er schlägt vor, dass ein zusätzlicher Steuersatz von 50 Prozent auf alle Profite erhoben wird, die um mehr als 20 Prozent über dem Fünfjahresschnitt liegen. Laut Friedrich sollten Unternehmen, die von der massiven staatlichen Verteidigungsfinanzierung profitieren, einen angemessenen Beitrag für die Allgemeinheit leisten. Gerade in einer Zeit, in der über Einsparungen im Sozialbereich diskutiert wird, dürfe es nicht sein, dass Rüstungsfirmen überproportional profitieren, ohne einen Anteil zurückzugeben.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine steigen die Gewinne von deutschen und europäischen Rüstungsunternehmen deutlich, was zu Forderungen nach einer Übergewinnsteuer führt. Die Idee einer solchen Steuer zielt darauf ab, unerwartete Höchstgewinne abzuschöpfen, die durch staatliche Großaufträge und die erhöhte Nachfrage in der Verteidigungsindustrie entstehen. International werden ähnliche Überlegungen bereits umgesetzt oder diskutiert, etwa in Großbritannien im Energiesektor; eine politische Einigung in Deutschland steht jedoch aus. Experten betonen, dass eine Übergewinnsteuer nicht nur die Finanzierung des Sozialstaates erleichtern, sondern auch Markteingriffe kritisch beleuchtet werden müssten. Auch die Unternehmensverbände und die Opposition warnen vor negativen Investitionsanreizen und verweisen auf die zentrale Rolle der Rüstungsindustrie für die nationale Sicherheit.

1. Die FAZ berichtet ausführlich über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Rekordgewinnen bei Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und den begleitenden Ruf nach politischen Maßnahmen. Der Artikel diskutiert sowohl die Steuerforderungen als auch die Bedeutung dieser Gewinne für Arbeitsplätze und Investitionen, wobei die Debatte zwischen Gewerkschaften, Politik und Industrievertretern beleuchtet wird. Auch die Sorgen, dass eine Übergewinnsteuer die Innovationskraft schwächen könnte, werden thematisiert. (Quelle: FAZ)

2. Die Süddeutsche Zeitung widmet sich der Debatte um eine Übergewinnsteuer und führt Stimmen aus der Regierungskoalition, der Opposition sowie von Wirtschaftsverbänden an. Schwerpunkt ist, welche Kriterien für 'Übergewinne' gelten sollen und wie eine faire Besteuerung möglich wäre, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen international zu gefährden. Besonders thematisiert wird die unterschiedliche Haltung der Parteien und die Reaktionen aus der Rüstungsbranche. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

3. Der Spiegel analysiert den Einfluss des Ukraine-Krieges auf die europäischen Rüstungsunternehmen, deren Börsenwerte und Gewinne rasant steigen. Er legt dar, wie Auftragsboom und staatliche Förderprogramme zu goldenen Zeiten führen, jedoch zugleich gesellschaftliche und politische Spannungen befeuern, etwa durch die Diskussion um Sondersteuern sowie die ethischen Fragen hinter dem Rüstungsexport. Zudem werden internationale Vergleiche gezogen und die Position von Aktionären und Gewerkschaften beleuchtet. (Quelle: Spiegel)